Palästinenser protestieren gegen Bahrain-Konferenz

Die Wirtschaftskonferenz in Bahrain soll die Weichen für den „Deal des Jahrhunderts“ stellen. Während sich auf der Veranstaltung einige prominente Politikgrößen tummeln, organisieren die palästinensischen Fraktionen ihren Protest.
In Manama sollen Maßnahmen für den wirtschaftlichen Aufschwung der Palästinenser getroffen werden
In Manama sollen Maßnahmen für den wirtschaftlichen Aufschwung der Palästinenser getroffen werden

MANAMA (inn) – Unter Protesten vieler Palästinenser hat am Dienstag in der bahrainischen Hauptstadt Manama die zweitägige Nahost-Wirtschaftskonferenz begonnen. Auf Initiative der USA kommen Vertreter mehrerer Länder der Region sowie Geschäftsleute zusammen. Ziel ist ein wirtschaftliches Hilfspaket für die Palästinenser im Umfang von 50 Milliarden US-Dollar. Ein Teil der Gelder soll auch an die Staaten Ägypten, Libanon und Jordanien gehen.

Zu den Teilnehmern gehören einige bekannte Funktionäre und Politiker, wie etwa der frühere britische Premier Tony Blair. Auch FIFA-Chef Gianni Infantino ist dabei, ebenso wie die geschäftsführende Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde. Von israelischer und palästinensischer Seite sind keine offiziellen Delegationen angereist; allerdings haben einige Geschäftsmänner ihre Teilnahme zugesagt.

Proteste bei Palästinensern

Während sich der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu offen für die Konferenz gezeigt hat, haben sich palästinensische Politiker bereits im Vorfeld dagegen ausgesprochen. Seit Montag kommt es zu Straßenprotesten, unter anderem in Ramallah. Die Hamas organisierte für den Dienstag einen Massenprotest in Beirut und einen Generalstreik im Gazastreifen. Ein Sprecher der Hamas, Hasem Kasem, sagte: „Die Palästinenser werden niemals ihre Rechte für Geld verkaufen. Stattdessen werden sie ihre Seele für ihre Freiheit verkaufen, für ihre Rückkehr in ihr Heimatland und für die heiligen Stätten.“

Der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), Mahmud Abbas, äußerte sich bereits am Sonntag skeptisch zu dem amerikanischen Plan. Die Palästinenser bräuchten zwar finanzielle Unterstützung. Doch bevor es um Wirtschaftsfragen gehe, müsse eine politische Lösung erreicht werden, betonte er. „Wenn es die Vision eines palästinensischen Staates gibt, dann können wir sagen, liebe Welt, komm und unterstütze uns, wir sind bereit, Hilfe anzunehmen.“

USA: Wandel durch Aufschwung

Der US-Regierung schwebt eine andere Reihenfolge vor: Wirtschaftliche Blüte in der Region werde den Frieden „mit sich bringen“, wie Präsidentenberater Jared Kushner es am Samstag in einem Interview der Nachrichtenagentur „Reuters“ formulierte. Was genau die USA als politische Lösung für die Region vorsehen, ist jedoch noch nicht bekannt. Zuletzt sagte Kushner, der Plan folge nicht der Arabischen Friedensinitiative aus dem Jahr 2002. Diese sah unter anderem eine Zwei-Staaten-Lösung vor.

Bezüglich wirtschaftlicher Aspekte rechnen die Amerikaner mit einem Rückgang der Arbeitslosenrate in den einstelligen Prozentbereich – „wenn der Plan richtig umgesetzt wird“, wie Kushner zu bedenken gab. Im Jahr 2018 lag die Arbeitslosenrate nach Angaben des palästinensischen Statistikamtes bei 31 Prozent – 18 Prozent im Westjordanland und 52 Prozent im Gazastreifen.

Von: df

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