Palästinenser lehnen Siedlungsbaustopp für Anerkennung von jüdischem Staat ab

JERUSALEM (inn) - Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat am Montag eine Verlängerung des Siedlungsbaustopps angeboten. Im Gegenzug sollen die Palästinenser Israel als jüdischen Staat anerkennen. Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) wies den Vorschlag als "rassistisch" zurück.

Netanjahu sprach anlässlich der Eröffnung der Wintersitzungsperiode der Knesset in Jerusalem. In seiner Rede forderte er die Palästinenserführung zu einer Fortsetzung der Friedensverhandlungen auf. Er werde seinem Kabinett vorschlagen, das Siedlungsmoratorium zu erneuern, wenn die PA Israel als Heimstätte für das jüdische Volk anerkennt. Dies wäre eine wichtige “vertrauensbildende Maßnahme” und eine positive Botschaft an das israelische Volk hinsichtlich der palästinensischen Intentionen, sagte Netanjahu laut der Tageszeitung “Jerusalem Post”.

Der Premier betonte zudem, ein Palästinenserstaat müsse auf verantwortliche Art und Weise gegründet werden. Anderenfalls könnte solch ein Staat Grund für einen anhaltenden Konflikt und für Terror werden. “Wenn die Palästinenser einen Nationalstaat erwarten, können wir auch unseren eigenen nationalen Staat für das jüdische Volk erwarten”, so Netanjahu weiter.

Mit seinem Angebot gab Netanjahu eine Antwort auf die seit Wochen im Raum stehende Frage, wie er nach dem im September beendeten Siedlungsbaustopp seiner Regierung verfahren werde. Die Palästinenserführung im Westjordanland hatte damit gedroht, die am 2. September aufgenommenen Friedensverhandlungen abzubrechen, wenn Israel den Baustopp nicht verlängere.

Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat bezeichnete die Forderung Netanjahus als “rassistisch” und wies das Angebot am Montag zurück. “Wir lehnen all diese israelischen Spielchen mit Nachdruck ab. Die rassistischen Forderungen Netanjahus können nicht mit der Frage nach einem Siedlungsbaustopp zum Zwecke einer Staatsgründung in Verbindung gebracht werden”.

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