Palästinenser lehnen Maßnahmen zur Wirtschaftsförderung ab

JERUSALEM (inn) - Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat zahlreiche Maßnahmen angekündigt, welche die Lebensumstände der Palästinenser verbessern sollen. Die Schritte wurden vom palästinensischen Chefunterhändler Saeb Erekat am Samstag umgehend als "unsinnig und inakzeptabel" abgelehnt.

Netanjahu hatte sich am Freitag mit Tony Blair getroffen, dem Gesandten des aus Russland, den USA, der EU und den UN bestehenden Nahostquartetts. Nach dem Gespräch sagte er vor Journalisten: „Wir werden eine Serie von Maßnahmen für die palästinensischen Gebiete ankündigen, die, wie ich glaube, die Wirtschaft und den Lebensstandard heben werden und ich denke, das ist wichtig“. Er betonte, dass diese Schritte kein Ersatz für ein ausgehandeltes Friedensabkommen zwischen Israelis und Palästinensern seien und forderte den palästinensischen Premierminister Mahmud Abbas erneut zur Wiederaufnahme der Verhandlungen auf.

Zu den angekündigten Schritten gehören unter anderem die Verbesserung der Infrastruktur in den von Arabern bewohnten Teilen Ostjerusalems sowie die Erteilung von Baugenehmigungen für israelische Araber dort. Zudem sollen der Bau und die Renovierung von Krankenhäusern und Schulen in den Gebieten des Westjordanlandes, die vollständig unter israelischer Kontrolle sind, vorangetrieben werden. Im Gazastreifen sollen Elektrizitätswerke und Wasseraufbereitungsanlagen errichtet werden. Israel will hierfür die Einfuhr des nötigen Baumaterials in das abgeriegelte Gebiet genehmigen. Die Regierung in Jerusalem will außerdem den Export aus dem Gazastreifen weiter fördern, vor allem die Ausfuhr von Möbeln, Textilien und Agrarprodukten. Ein weiterer Schritt ist die gemeinsame Ausbeutung von Gasfeldern vor der Mittelmeerküste.

Blair betonte, es sei wichtig, auch bei einem Verhandlungsstillstand mit Maßnahmen zur Verbesserung der Lage der Palästinenser fortzufahren. Er begrüßte die israelischen Schritte und dankte Netanjahu dafür. Die Palästinenser im Gazastreifen forderte er auf, ihre Angriffe auf Israel einzustellen. Diese Attacken behinderten die Hilfsmaßnahmen für das Gebiet.

Der palästinensische Chefunterhändler Erekat bezeichnete die Maßnahmen als „unsinnig und inakzeptabel“. „Das ist Betrug und wir brauchen solche Gesten nicht. Wir brauchen eine Lösung, die einen Siedlungsbaustopp mit einschließt und die Akzeptanz der Zweistaatenlösung auf der Grundlage der Grenzen von 1967.“

Bitte beachten Sie unsere Kommentar-Richtlinien

Schreiben Sie einen Kommentar

Israelnetz-App installieren
und nichts mehr verpassen

So geht's:

1.  Auf „Teilen“ tippen
2. „Zum Home-Bildschirm“ wählen