Palästinenser kommen UNESCO-Vollmitgliedschaft näher

PARIS (inn) - Die Palästinenser sind einer Vollmitgliedschaft bei der UN-Kulturorganisation (UNESCO) einen großen Schritt näher gekommen. Der Exekutivrat sprach sich am Mittwoch mit großer Mehrheit für die Aufnahme "Palästinas" als vollwertiges Mitglied aus. Einen entsprechenden Antrag hatten arabische Staaten trotz Kritik von Seiten der USA eingebracht.

Bei der Abstimmung waren 40 der 58 Mitglieder des UNESCO-Exekutivrates für eine Aufnahme der Palästinenser. 14 Staaten enthielten sich, Deutschland, die USA, Rumänien und Lettland stimmten dagegen. Mit Ausnahme von Russland und Weißrussland hatten sich alle europäischen Staaten enthalten oder gegen den Antrag gestimmt.

Über die Empfehlung des Exekutivrates soll nun die UNESCO-Generalversammlung bei einer vom 25. Oktober bis zum 10. November dauernden Sitzung abstimmen. Beobachter gehen davon aus, dass der Antrag angenommen wird. Anders als im UN-Sicherheitsrat haben die USA hier kein Veto-Recht.

Clinton droht mit Kürzung von Finanzhilfen

Die US-Regierung kritisierte die Entscheidung des Exekutivrates. Außenministerin Hillary Clinton bat die Organisation, ihre Pläne für eine Vollmitgliedschaft der Palästinenser zu überdenken. Sollte es zu einer Aufnahme der Palästinenser kommen, könnten die USA ihre Gelder für die UNESCO kürzen, drohte Clinton laut der Tageszeitung "Jediot Aharonot". Sie betonte weiter, eine Entscheidung über den Status der Palästinenser müsse von den Vereinten Nationen getroffen werden, und nicht von einer ihrer Teilorganisationen. Sie finde es "unerklärlich", dass die UNESCO über die Aufnahme "Palästinas" entscheide, während über einen entsprechenden Antrag der Palästinenser beim UN-Sicherheitsrat beraten werde.

Kritik aus Frankreich

Auch Frankreich sprach sich gegen die Abstimmung bei der UNESCO aus. Diese sei nicht das richtige Forum, um über eine Anerkennung "Palästinas" zu entscheiden, betonte Bernard Valero, ein Sprecher des französischen Außenministeriums. Er fügte hinzu: "Priorität ist, die Verhandlungen wiederzubeleben."

Israel dankt "Nein-Stimmern"

Das israelische Außenministerium bemängelte in einer Stellungnahme, die UNESCO habe im Blick auf bedeutende Veränderungen im Nahen Osten geschwiegen, während ihrer aktuellen Sitzung jedoch Zeit gefunden, sechs Entscheidungen über den israelisch-palästinensischen Konflikt zu treffen. Weiter heißt es dort: "Die Entscheidung, den Palästinensern Vollmitgliedschaft bei der UNESCO zu gewähren, wird diese in ihrem Wunsch nach einem unabhängigen Staat nicht nach vorne bringen. Israel bedankt sich bei den USA, bei Deutschland, Lettland und Rumänien, die gegen die Entscheidung waren."

Die Palästinenser haben seit 1974 Beobachterstatus bei der UNESCO.

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