“Palästinenser kommen auch ohne EU-Hilfe zurecht”

GAZA (inn) – Die Palästinenser kämen auch ohne die finanzielle Hilfe der Europäischen Union (EU) aus. Dies sagte der designierte palästinensische Finanzminister Omar Abdel Rasek am selben Tag, an dem die EU 78 Millionen Dollar an die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) Hilfe gezahlt hatte.

Sollten die Hilfszahlungen an die Palästinenser eingestellt werden, würde dies “ernsthafte, aber keine katastrophalen Folgen haben”, sagte Rasek am Montag gegenüber der “Financial Times Deutschland”. “Wir können auch ohne sie überleben.”

Die neue Hamas-Regierung habe andere Quellen, betonte Rasek. Dazu gehörten arabische Staaten, darunter auch der Iran. “Ich sehe darin kein Problem, wenn es nicht an Bedingungen geknüpft ist”, sagte der 47-Jährige.

Der frühere Wirtschaftsprofessor und zukünftige palästinensische Finanzminister ist vor wenigen Tagen aus einem israelischen Gefängnis freigelassen worden. Nach eigenen Angaben saß er 90 Tage lang wegen des Vorwurfs in Haft, Spenden für die Hamas gesammelt zu haben. Er wurde gegen Kaution auf freien Fuß gesetzt und soll im April wieder vor Gericht erscheinen. Rasek hat in Iowa (USA) studiert.

Ebenfalls am Montag überwies die EU die Hilfszahlung, ermahnte die neue Hamas-Regierung jedoch zugleich, auf Gewalt zu verzichten.

“Meine Meinung ist, dass die Palästinenser keine Konzessionen machen sollten, ohne etwas im Gegenzug zu bekommen”, sagte Rasek. “Es ist ein seltsames Verhalten der Europäer, Urteile zu fällen, ohne überhaupt mit uns zu sprechen.” Ihre Haltung werde sich jedoch in seinen Augen sehr bald ändern, wenn sie sähen, wie gut die Hamas-Regierung arbeite. Dann würden die Gelder rasch wieder fließen. Außerdem gebe es bereits gute Kontakte zu EU-nahen Kreisen.

“Sie haben ein Problem mit der Definition von Terrorismus”, so der zukünftige Minister. “Aber ich glaube, dass diese falsche Wahrnehmung sehr bald aus der Welt geräumt werden kann.”

Auch die Steuern würden bald wieder mehr gezahlt werden, so Rasek, wenn die palästinensische Bevölkerung sehe, dass die Hamas-Regierung die öffentlichen Gelder nicht verschwende. Derzeit würden nur 60 Prozent der tatsächlich anfallenden Steuern bezahlt. Zudem gingen etwa 300 Millionen Dollar öffentliche Gelder jährlich durch Korruption verloren. Das betreffe aber nicht die ausländische Hilfe, die inzwischen sehr intensiv von außen kontrolliert werde. Zudem seien die unter Palästinenserführer Jassir Arafat verschwunden Millionen ein Fall für die Justiz, erklärte Rasek.

Er zeigte sich außerdem optimistisch, dass sich Israel und die Hamas-Regierung annähern werden. Beide Seiten hätten gemeinsame wirtschaftliche Interessen, sagte Rasek gegenüber der Nachrichtenagentur AP. Er rechne damit, dass die israelische Regierung nach den Wahlen in einer Woche ihre harte Haltung gegenüber der Hamas aufgeben werde.

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