Palästinenser: Israel gibt keine Informationen über Rückzug heraus

RAMALLAH (inn) – Der palästinensische Minister für Zivile Angelegenheiten, Mohammed Dahlan, hat die israelische Zusammenarbeit mit den Palästinensern bei der Koordinierung des Rückzuges aus Gaza als mangelhaft bezeichnet. Weil Israel zu wenig Informationen über das zu evakuierende Gebiet herausgäbe, wolle es die Palästinenser offenbar “für dumm verkaufen”, so Dahlan.

Dahlan, der auf palästinensischer Seite mit der Koordination des Rückzuges betraut ist, beschwerte sich in Ramallah beim US-Gesandten William Ward und dem Gesandten des Nahost-Quartetts, James Wolfenshohn, dass Israel den Rückzug aus dem Gazastreifen und dem nördlichen Westjordanland nicht ausreichend mit den Palästinensern koordiniere.

Wenn die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) keine Landkarten, Luftaufnahmen und weitere Details zur Infrastruktur der Siedlungen erhalte, werde sie die Zusammenarbeit mit Israel in dieser Sache stoppen. Die Karten des Gazastreifens, die er diese Woche von Israel erhalten habe, seien von 1994 und damit völlig veraltet, so Dahlan. “Hat die israelische Regierung vergessen, dass sie die Siedlungen im Gazastreifen seit 1994 ausgebaut haben? Halten sie uns für dumm?”

“Die Israelis wollen uns zum Narren halten”, fuhr er fort. “Wenn sie mit uns zusammenarbeiten wollen, sind sie willkommen. Wenn nicht, wird das sehr hinderlich sein, und wir übernehmen keine Verantwortung für die Konsequenzen.”

Er verlange “Informationen über die Zukunft der Grenzkontrollen und ob Israel plant, die Arbeitsgenehmigungen in den Gebieten zu ändern. Ziehen sie sich vom Rafah-Grenzübergang zurück?”, wollte Dahlan wissen. Der Rückzug sei “nutzlos”, wenn Israel nicht die vollständige Kontrolle über die Grenzübergänge zum Gazastreifen abgebe. Die Palästinenser verlangten zudem nach einer sicheren Verbindung zwischen dem Gazastreifen und dem Westjordanland statt einer Eisenbahnlinie, wie Israel sie vorgeschlagen habe. Er kritisierte ferner, dass Israel bislang nichts von einer Erlaubnis zum Wiederaufbau des Flughafens im südlichen Gazastreifen gesagt habe.

Auch der palästinensische Außenminister Nasser al-Kidwa warnte, wenn Israel den Rückzug nicht mit den Palästinensern abspreche, würden die Extremisten unter den Palästinensern an Stärke gewinnen. Wenn Israel auch die Philadelphi-Route entlang der Grenze zwischen Ägypten und dem Gazastreifen verlasse, werde der Rückzug nicht unter Feuer stattfinden, so Al-Kidwa laut einem Bericht der Tageszeitung “Ha´aretz”.

Efrat Duvdevani, stellvertretender Bürochef des israelischen Premierministers, hatte die Delegation bei einem Koordinierungstreffen mit den palästinensischen Vertretern am Montag in Ramallah angeführt. Er sagte: “Sie (von der palästinensischen Delegation) kamen bereits mit der Absicht, das Dossier abzulehnen, in die Sitzung.” Die israelische Delegation habe Luftaufnahmen der Siedlungen und von öffentlichen Gebäuden vorgelegt. Dies habe den Palästinensern nicht genügt, sie hätten detaillierte Informationen über die Infrastruktur der Siedlungen verlangt. Dies würde jedoch das Leben ihrer Bewohner gefährden, erklärte Duvdevani.

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