„Die Aufwertung spiegelt die belgische und europäische Unterstützung für die Zweistaatenlösung wider“, wird Reynders von der palästinensischen Nachrichtenagentur „Ma‘an“ zitiert. Der Leiter der Mission könne den Titel eines Botschafters tragen. Belgien wolle seine Verpflichtung gegenüber einer Zweistaatenlösung im Nahen Osten zeigen. Der Schritt war seit November 2012 geplant, als Belgien bei der UNO für die Anerkennung der Palästinensischen Autonomiebehörde als „Beobachterstaat“ stimmte.
Treffen mit Unterhändler Schtajjeh
Der Außenminister reiste nach dem Besuch in der jordanischen Hauptstadt Amman weiter ins Westjordanland. In Ramallah kam er am Montag mit Muhammad Schtajjeh zusammen, der Mitglied im palästinensischen Verhandlungsteam ist. Dieser machte deutlich: „Wir streben nicht nach einer Ausweitung der Interimperiode oder irgendeiner anderen Art von Interimabkommen. Wir suchen ein umfassendes und endgültiges Abkommen, das Gerechtigkeit für Palästina schafft.“
Gemäß der palästinensischen Nachrichtenagentur WAFA lobte er die Ankündigung der Europäischen Union zu Richtlinien für den Umgang mit Siedlungen: „Belgien als Mitglied der Europäischen Union hat eine wichtige Rolle bei der Verkündung und Umsetzung der EU-Richtlinien zu israelischen Siedlungen gespielt. Es ist einer der wichtigsten Schritte, um einen gerechten Frieden in Palästina zu unterstützen.“ Nach den Leitlinien soll die EU ab 2014 keine israelischen Projekte im Westjordanland, im Gazastreifen, in Ostjerusalem und auf den Golanhöhen finanzieren (Israelnetz berichtete).
Im Gegensatz zu den Palästinensern zeige Israel keinen Eifer, zu einer Vereinbarung zu gelangen, ergänzte Schtajjeh. Dies werde unter anderem durch den fortgesetzten Siedlungsbau deutlich. Wenn die israelische Seite keinen politischen Willen zeige, die Verhandlungen ernst zu nehmen, „halten wir es für besser, keine Vereinbarung zu erreichen, als eine schlechte Vereinbarung zu erreichen“. Ein Abkommen dürfe nicht auf „israelischen Kolonialbestrebungen“ gründen.
