JERUSALEM / PARIS (inn) – Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) will verhindern, dass Israel die neue Straßenbahn in Jerusalem baut. Der PA-Vorsitzende Mahmud Abbas hat bei seinem Besuch in Paris im vergangenen Monat den französischen Präsidenten Jacques Chirac darum gebeten, in dieser Sache zu intervenieren.
Die Stadt Jerusalem baut derzeit an seiner ersten Straßenbahn, die frühestens 2008 fertig gestellt sein soll. Sie führt über eine 13,8 Kilometer lange Strecke vom Herzl-Berg über die Jaffa-Straße bis nach Pisgat Se´ev.
Nach Meinung der palästinensischen Vertreter verstößt das Projekt gegen die Genfer Menschenrechtskonvention, da die Bahn bei Pisgat Se´ev im Norden Jerusalems „besetze Gebiete“ streife.
Laut einem Bericht der französischen Tageszeitung „Le Monde“ forderte Abbas Chirac dazu auf, gegen den Bau zu intervenieren. Die französischen Firmen „Alstom“ und „Connex“ seien an dem Projekt beteiligt. Laut „Le Monde“ erklärte Chirac, sich der Sache anzunehmen. Allerdings ließ das französische Außenministerium verlauten, dass „Connex“ und „Alstom“ private Firmen seien, und außerdem habe die französische Regierung mit dem Projekt in Jerusalem nichts zu tun.
Ein Regierungsvertreter aus Paris sagte: „Die Sache ist nicht so einfach. Wir sind uns der symbolischen Bedeutung dieses Themas bewusst, aber auf der anderen Seite können wir nicht in den freien Markt eingreifen.“
Die Ausschreibung des 400 Millionen Euro teuren Projektes hatte im Jahr 2002 ein Konsortium namens „City-Pass“ gewonnen. Daran sind Firmen und Investoren wie „Polar Investments“, „Aschtrom“, „Harel Insurance Investments“ und die beiden französischen Unternehmen beteiligt.
Die Palästinenser kritisieren, dass das Projekt die jüdische Identität der Stadt stärke und die Palästinenser daran hindere, in der Zukunft einen Teil der Stadt zu ihrer eigenen Hauptstadt zu machen.
PA-Außenminister Nasser al-Kidwa argumentiert, dass die Genfer Menschenrechtskonvention es einem Staat verbiete, seine Bevölkerung von einem Teil seines Landes in besetztes Gebiet zu transportieren. Ein Sprecher des französischen Außenministeriums sagte diese Woche, dass „die Beteiligung französischer Firmen an dem Bau der Jerusalemer Straßenbahn den internationalen Gesetzen des freien Marktes entspricht“. Dies habe keinen Einfluss „auf den Status Ost-Jerusalems“.
(Fotomontage: Jerusalemer Verkehrsbetriebe)
