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Palästinenser geben USA 30 Millionen Dollar zurück

RAMALLAH (inn) – Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) hat den USA am Mittwoch 30 Millionen Dollar zurückgezahlt. Weitere 20 Millionen sollen folgen, bevor die Hamas die Regierungsgeschäfte übernimmt.

Weil die Hamas in Washington auf der Terrorliste steht, musste die PA die amerikanischen Hilfsgelder wieder zurückzahlen, berichtet die Tageszeitung „Jediot Aharonot“. Nach amerikanischem Recht dürfe die Bush-Regierung die Hamas nicht unterstützen.

Nach dem Wahlsieg der Hamas im Januar hätten die USA ihr Hilfsprogramm überprüft. Dabei seien sie zu der Einschätzung gelangt, dass die PA 50 Millionen Dollar zurückzahlen müsse. „Wenn die Übergangsregierung abtritt, soll kein Dollar amerikanischer Steuergelder in die Hände der Hamas gelangen“, so der US-Nahostgesandte David Welch. Die USA bemühten sich aber, die humanitäre Hilfe fortzusetzen, ohne die Hamas zu unterstützen. In den vergangenen Jahrzehnten hatten die USA mehr als 1,5 Milliarden Dollar an die PA gezahlt, einen Großteil davon mit Hilfe von nicht-staatlichen Gruppierungen.

Die USA, Russland und die Europäische Union hatten sich am 30. Januar in London darauf verständigt, dass die Hamas sich ändern müsse, wenn sie internationale Gelder beziehen wolle. Dabei bestanden sie darauf, dass die Hamas das Existenzrecht Israels anerkenne, der Gewalt abschwöre und frühere Vereinbarungen akzeptiere, welche die palästinensische Regierung getroffen hatte.

Die EU, der größte Geldgeber der PA, hatte diese Woche aufgrund der finanziellen Notlage den Palästinensern 143 Millionen Dollar zugesichert. Allerdings ließ sie offen, wie sie in Zukunft vorgehe, wenn die Hamas an der Macht sei.

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