Palästinenser erwarten Ende des Boykotts

GAZA / DAMASKUS (inn) – Der wirtschaftliche Boykott gegenüber der Palästinenserregierung wird bald aufhören. Davon ist der Vorsitzende der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), Mahmud Abbas, überzeugt.

Abbas sagte der Hamas zu, dass arabische Länder und andere Mitglieder der internationalen Gemeinschaft ihren Boykott gegenüber der PA aufheben würden, sobald eine neue Regierung aufgestellt sei. Dies sei selbst dann der Fall, wenn diese Regierung weiterhin das Existenzrecht Israels nicht anerkennen sollte.

Dies sagte der Hamas-Sprecher Ismail Radwan in Gaza. “Die neue Regierung wurde nicht darum gebeten, den zionistischen Feind anzuerkennen”, sagte Radwan gegenüber der Tageszeitung “Ha´aretz”. Auch wenn dies eine der Bedingungen sei, die das so genannte Nahost-Quartett, bestehend aus den USA, der EU, den Vereinten Nationen und Russland, aufgestellt hatte. Solange die Hamas-Regierung sich nicht offiziell von Gewalt distanziert und Israel sowie bisherige Abkommen zwischen der PA und Israel anerkennt, will das Quartett sie nicht anerkennen und keine Gelder mehr an die Behörde überweisen. Radwan sagte, er sei optimistisch, dass der Boykott bald aufgehoben werde. “Die amerikanische Regierung befindet sich in einer Krise sowohl innen- als auch außenpolitisch, und zwischen den europäischen Staaten besteht ein Disput über diese Belagerung.”

Am Sonntag hatten die Außenminister der Arabischen Liga beschlossen, die palästinensische Regierung wieder finanziell zu unterstützen.

Auch Mussa Abu Marsuk, stellvertretender Vorsitzender des politischen Arms der Hamas, sagte, dass die neue Regierung nicht gebeten worden sei, Israel anzuerkennen, “und deswegen werden wir es auch nicht anerkennen”.

Ranghohe Vertreter der Fatah-Partei von Abbas sagten darauf, sie befürchteten, dass die Hamas-Führung, die in der syrischen Hauptstadt Damaskus sitzt, erneut versuche, das Erreichen einer Einheitsregierung zu verhindern. “Jedes Mal, wenn wir vor einem Abkommen stehen, kommt eine Gruppe der Hamas und versucht, dieses Abkommen zu untergraben”, sagte Maher Makdad, Sprecher der Fatah in Gaza. Dies zeige auch die Äußerung Abu Marsuks.

Die Hamas müsse verstehen, “dass die neue Regierung die des PA-Vorsitzenden” sei: “Welche Regierung auch immer errichtet wird, sie wird die Ernennungsurkunde von Abu Masen (Abbas) anerkennen und befolgen müssen; dazu gehört ein vollständiges diplomatisches Programm: Abu Masens Rede zum Parlament, die Abkommen, die die PLO unterzeichnet hat und das Häftlingsdokument.” Jede neue Regierung müsse den Friedensplan “Roadmap” akzeptieren und die Zwei-Staaten-Lösung anstreben, forderte Makdad. Insgesamt sei er jedoch zuversichtlich, dass ein Abkommen mit der Hamas erreicht werden könne; viele Fortschritte seien bereits gemacht.

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