Palästinenser besiegeln Versöhnung

KAIRO (inn) - Nach der palästinensischen Versöhnung muss Israel zwischen Siedlungsbau und Frieden wählen. Dies sagte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas am Mittwoch bei der Zeremonie zur offiziellen Unterzeichnung des Versöhnungsabkommens in Kairo. Dabei waren 14 palästinensische Fraktionen vertreten.

"Wir klappen die dunkle Seite der Spaltung für immer um", sagte Abbas laut der palästinensischen Nachrichtenagentur "Ma´an". Die zu bildende neue Regierung werde Gewalt ablehnen. Gleichzeitig bekräftigte er seine Unterstützung für den Widerstand gegen Israels Präsenz im Westjordanland: "Die Leute führen einen Kampf, der von der Welt anerkannt wird." Sie kämpften gegen "Besatzung, Unterdrückung durch Siedler, ethnische Säuberung Jerusalems". Die israelische Besatzung bezeichnete der Fatah-Chef als "Staatsterror".

"Israel hat die Spaltung als Ausrede benutzt, um einen Friedensvertrag zu blockieren", fügte Abbas hinzu. "Jetzt sind sie gegen Einheit. Das ist inakzeptabel, es ist nicht legitim." Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte dem palästinensischen Präsidenten zuvor dringend davon abgeraten, das Abkommen mit der radikal-islamischen Hamas zu unterzeichnen. "Die Hamas ist ein Teil des Volkes", so Abbas. "Die Besatzung soll enden, ein palästinensischer Staat soll dieses Jahr geboren werden." Die Palästinenser würden das Rückkehrrecht nicht fallen lassen, er selbst sei ein Flüchtling.

Der Hamas-Führer Chaled Mascha´al, der von Syrien angereist war, lobte in seiner Ansprache die ägyptischen Bemühungen um die Versöhnung. Er befürworte "Wahlen zum frühestmöglichen Zeitpunkt". Doch damit sie authentisch seien, "müssen wir zuerst eine echte und normale Atmosphäre vor Ort schaffen".

Die Zeremonie hatte mit einer deutlichen Verzögerung begonnen. Offenbar war Mascha´al verärgert, weil er im Publikum saß, Abbas hingegen einen prominenten Platz bei den ägyptischen Vertretern erhalten hatte. Diese Sitzordnung wurde damit begründet, dass der Fatah-Vorsitzende auch Präsident und PLO-Chef sei, hieß es.

Im Westjordanland und im Gazastreifen feierten viele Palästinenser das Ende der Spaltung. Sie hoffen nun auf ein baldiges Ende der beiden Regierungen. Die Hamas hatte im Juni 2007 gewaltsam die Macht im Gazastreifen übernommen und die Fatah vertrieben – daraufhin setzte Abbas eine zweite Regierung im Westjordanland ein.

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