Palästinenser: Abstimmung über neue Regierung am Samstag

RAMALLAH (inn) – Der Palästinensische Legislativrat (PLC) soll am Samstag über die neue Einheitsregierung abstimmen – das forderte jetzt der amtierende Premierminister Ismail Hanije. Offen ist noch die Besetzung des Innenministerpostens.

Hanije hat einen Brief an PLC-Sprecher Ahmad Bahar geschickt. Darin beauftragt er das Parlament zu der Abstimmung am Samstag, teilte Regierungssprecher Ghasi Hamad laut der palästinensischen Nachrichtenagentur “Ma´an” mit.

Der Vorsitzende der Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, und Hanije hatten sich am Dienstagabend darauf geeinigt, die neue Regierung am morgigen Donnerstag auszurufen. Allerdings dauern die Beratungen über den künftigen palästinensischen Innenminister noch an. Dies ist ein besonderer Streitpunkt zwischen den rivalisierenden Fraktionen Hamas und Fatah. Der Innenminister ist auch für die Sicherheitskräfte zuständig, deren Kontrolle beide Gruppen für sich beanspruchen.

Am 8. Februar hatten Hamas und Fatah in Mekka ein Abkommen über die zu gründende Einheitsregierung unterzeichnet. Damit sollen die gewaltsamen innerpalästinensischen Auseinandersetzungen beendet werden, die in den vergangenen Monaten zahlreiche Todesopfer gefordert hatten.

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