Die 122 Mitgliedsstaaten des IStGH haben ohne Einwände „Palästina“ in den Status als Beobachter erhoben, berichtet die Tageszeitung „Ha’aretz“. Es sei ein Schritt auf dem Weg zur vollständigen Anerkennung. Die Tageszeitung „New York Times“ schätzt die Veränderung als „symbolisch, aber dennoch bezeichnend“ ein.
Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas hatte gedroht, die Mitgliedschaft beim Internationalen Strafgerichtshof anzustreben, um Anklagen wegen Kriegsverbrechen gegen Israel vorbringen zu können. Der palästinensische Abgeordnete bei den Vereinten Nationen, Rijad Mansur, bestätigte, seine Regierung bewege sich in diese Richtung, das sei aber ein weiterer Schritt in dem Prozess.
Balkees Jarrah, internationaler Rechtsanwalt der Menschenrechtsorganisation „Human Rights Watch“, sagte der Nachrichtenagentur „Associated Press“: „Wir haben sie dazu aufgerufen, dem Gerichtshof beizutreten, der die Perspektive der Gerechtigkeit bei ernsthaften Kriegsverbrechen durch alle Seiten eröffnen kann.“
Warnungen vor dem Beitritt
Der ehemalige Chefankläger beim Internationalen Strafgerichtshof, Luis Moreno-Ocampo, hatte im Frühjahr nach dem Aufruf der Menschenrechtsorganisation die Palästinenser gewarnt, durch einen Beitritt könne auch die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) wegen Menschenrechtsverletzungen verklagt werden. Besser wäre es, wenn Israelis und Palästinenser einen gemeinsamen Ansatz fänden.
Auch der palästinensische Vertreter in den Niederlanden, Nabil Abusnaid, hatte im September von einer Klage gegen Israel beim Strafgerichtshof in Den Haag abgeraten. Es sei eine endgültige Scheidung der Parteien, aus der kein Weg mehr zurück führe. Deshalb hatte er zu einer friedlichen Einigung geraten und zu einem gemeinsamen Kampf gegen Extremismus aufgerufen.
