RAMALLAH (inn) – Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) hat nicht vor, die Trümmer der Häuser in den Siedlungen im Gazastreifen nach der Zerstörung zu entfernen. Dafür sei Israel zuständig, sagte der Minister für Zivilangelegenheiten, Mohammed Dahlan, am Montagabend bei einer Sitzung des palästinensischen Ministerausschusses für den Rückzug.
Laut Gesetz müsse Israel die Überreste der zerstörten Gebäude beseitigen, so Dahlan. Die Israelis müssten das Land so an die Palästinenser zurückgeben, wie es gewesen sei, bevor die Siedlungen gebaut wurden. Auf welches Gesetz er sich bezog, führte Dahlan allerdings nicht näher aus.
In der Sitzung, die Premier Ahmed Qrea leitete, ging es um die palästinensischen Vorbereitungen für den Rückzug. Die Teilnehmer waren sich einig, dass dieser ein Teil des Friedensplans „Roadmap“ sein müsse.
Dahlan beschuldigte Israel, jeden Koordinationsversuch mit der PA zum Scheitern zu bringen. Dafür machte er Regierungschef Ariel Scharon persönlich verantwortlich, der durch seine Entscheidungen alle Vereinbarungen abgeändert habe.
Aus dem Büro des israelischen Regierungschefs hieß es als Reaktion, über die Beseitigung der Trümmer gebe es keine Diskussionen mehr: „Das Thema ist bei Scharons Treffen mit Abu Masen (dem PA-Vorsitzenden Mahmud Abbas) eindeutig abgeschlossen worden.“ Die Gesprächspartner hatten sich vor einer Woche darauf geeinigt, dass Israel die Häuser zerstört und die PA mit internationaler Finanzierung die Trümmer entfernt.
Wie die Tageszeitung „Jediot Aharonot“ berichtet, hofft die PA, dass internationale Vertreter die Koordination erneuern – dazu gehören vor allem Ägypter und Repräsentanten des Nahost-Quartetts. Dieses besteht aus den USA, der EU, Russland und der UNO.
