PA will Hinrichtungen im Gazastreifen wieder einführen

GAZA (inn) – Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) will zum ersten Mal seit drei Jahren wieder offiziell Menschen hinrichten lassen. Das beschlossen hochrangige PA-Vertreter am Wochenende als Reaktion auf die chaotischen Zustände im Gazastreifen.

Betroffen sind verurteilte Mörder und Palästinenser, die im Verdacht stehen, mit Israel zu kollaborieren. Nach Druck von der Internationalen Gemeinschaft und verschiedenen Menschenrechtsorganisationen hatte die PA die Hinrichtungen im Jahr 2001 eingestellt. Allerdings wurden seitdem viele “Kollaborateure” ohne Gerichtsverhandlung ermordet.

PLO-Chef Jasser Arafat habe die Sicherheitskräfte und Gerichte im Gazastreifen angewiesen, eine Reihe von Todesurteilen zu vollstrecken. Diese seien in den vergangenen drei Jahren verhängt worden, sagten offizielle Vertreter der Autonomiebehörde der Tageszeitung “Jerusalem Post”. Es geht um mindestens zehn Todesurteile. “Wir brauchen sehr harte Maßnahmen, um zu verhindern, dass sich das Chaos ausbreitet”, fügte einer der Funktionäre hinzu. “Hinrichtungen dienen als effektive Abschreckung.”

Vor der Entscheidung der PA hatten am Freitag Tausende Palästinenser das Hauptgefängnis in Gaza-Stadt angegriffen. Sie wollten vier Taxifahrer entführen, die im Verdacht stehen, ein 15-jähriges Mädchen vergewaltigt und ermordet zu haben.

Die Demonstranten warfen mit Steinen und leeren Flaschen auf das Gebäude. Als sie versuchten, das Gefängnis zu stürmen, wurden sie von Polizisten durch scharfe Munition zurückgehalten. Nach palästinensischen Angaben wurden durch die Schüsse zwei Demonstranten verletzt, einer von ihnen schwer. Die Palästinenser hatten vor der Aktion in verschiedenen Moscheen am Freitagsgebet teilgenommen.

Sie forderten, dass die vier Verdächtigen ihnen ausgeliefert oder hingerichtet würden. Der PA warfen die Demonstranten vor, keine drastischen Maßnahmen gegen Kriminelle und bewaffnete Banden im Gazastreifen zu ergreifen. Sie verließen das Gefängnisgelände erst, als die PA und Arafats Fatah-Partei versprachen, die vier Taxifahrer innerhalb der nächsten 24 Stunden vor Gericht zu stellen.

Wie der Vorsitzende des Oberen Gerichtsrates der PA, Radschi Surani, mitteilte, gehören die vier Verdächtigen zu einer gefährlichen Bande, die für eine Serie von Morden und Raubüberfällen verantwortlich sei.

Ebenfalls am Wochenende wies die PA das Sicherheitspersonal im Gazastreifen an, die Stützpunkte und Büros nicht ohne Genehmigung zu verlassen. Sie befürchtet, dass sich Polizisten den bewaffneten Banden anschließen könnten.

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