PA will gegen Terror vorgehen – Abbas droht mit Rücktritt

RAMALLAH (inn) – Das palästinensische Kabinett und Premierminister Mahmoud Abbas haben am späten Mittwochabend mit geschlossenem Rücktritt gedroht, falls PLO-Chef Yasser Arafat sich weigert, einem Plan zur Bekämpfung der Terrorgruppen zuzustimmen. Offenbar hat Abbas dem Palästinenserführer ein Ultimatum gestellt.

Der Premier und der palästinensische Minister für Innere Sicherheit, Mohammed Dahlan, hatten nach dem verheerenden Selbstmordanschlag vom Dienstag in Jerusalem einen Plan erarbeitet, wie gegen die radikalen Terrorgruppen vorgegangen werden soll.

Sie kündigten jedoch an, den Plan nicht umzusetzen, falls die Fatah-Partei und deren Vorsitzender, Yasser Arafat, ihre Zustimmung und Unterstützung verweigerten.

Dahlan und Abbas präsentierten ihre Vorschläge in der Nacht zum Donnerstag in einer Sitzung der palästinensischen Regierung in Arafats Hauptquartier (Mukata) in Ramallah.

Wie die Tageszeitung “Ha´aretz” berichtet, sollen unter anderem erstmals die militärischen Flügel der Hamas und des Jihad al-Islami gesetzlich verboten werden. Die Verantwortlichen für das Selbstmordattentat in Jerusalem sollen festgenommen werden, die Waffen der Mitglieder der Gruppen sollen beschlagnahmt werden.

Zudem sollen Moscheen der Hamas geschlossen oder der moslemischen Behörde (Wakf) unterstellt werden. Schulen und soziale Einrichtungen, die von der Hamas oder dem Jihad al-Islami betrieben werden, sollen ebenfalls geschlossen oder unter die Kontrolle der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) gebracht werden.

Ferner sollen sämtliche palästinensischen Sicherheitsdienste unter die Kontrolle des Innenministeriums gestellt werden. Über einige dieser Institutionen hat Arafat noch immer die alleinige Kotrolle.

Wie ein hochrangiger Vertreter der PA mitteilte, “werden sicher nur einige der Schritte gegen Hamas und Jihad al-Islami umgesetzt werden”. Diese könnten zudem nur verwirklicht werden, wenn Israel nicht eigenmächtig militärisch gegen die Organisationen vorgehe. “In jedem Fall liegt die Entscheidung in den Händen Arafats und nicht in denen von Abbas oder Dahlan”, so der Palästinenser weiter.

Die Führer der beiden radikal-islamischen Gruppen im Gazastreifen haben unterdessen am Mittwoch ihr Bedauern darüber zum Ausdruck gebracht, daß die PA nach dem Anschlag den Kontakt zu ihnen abgebrochen hat.

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