PA-Wahlen: EU erhöht finanzielle Hilfe

BRÜSSEL (inn) – Die Europäische Union hat kurz vor der anstehenden Parlamentswahl in den Palästinensergebieten weitere finanzielle Hilfe angekündigt. EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner reiste am Montag nach Ramallah, um dort ein Abkommen über zusätzliche Finanzhilfen in Höhe von 1,4 Millionen Euro zu unterschreiben. Insgesamt beläuft sich die finanzielle Hilfe der EU nun auf 18,5 Millionen Euro.

Zudem kündigte Ferrero-Waldner weitere Hilfe in Höhe von drei Millionen Euro für den Ausbau des Grenzübergangs Rafah vom Gaza-Streifen nach Ägypten an. Außerdem sollen Beschlüsse im Umfang von mehr als 20 Millionen Euro für die Verbesserung von Abwasser- und Abfallentsorgung sowie die Stromversorgung im Gazastreifen getätigt werden.

Bei einer Pressekonferenz in Ramallah antwortete Ferrero-Waldner auf die Frage, ob die Hilfen auch gewährt würden, wenn die radikalislamische Organisation Hamas bei den Wahlen am 25. Januar gewinnen sollte: “Wir werden mit jeder Regierung zusammenarbeiten, die den Frieden mit friedlichen Mitteln sucht.” Die Außenkommissarin sagte weiter, neue Regierungen bei den Palästinensern und den Israelis würden dem Friedensprozess neuen Auftrieb geben, wie die Tageszeitung “Ha´aretz” berichtet.

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