“PA vor Bankrott”

RAMALLAH (inn) – Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) steht unmittelbar vor dem wirtschaftlichen Ruin. Möglicherweise könne sie ihren Angestellten schon im kommenden Monat keine Gehälter mehr zahlen – das sagte der Vertreter der Weltbank in den Palästinensergebieten, Nigel Roberts, gegenüber der Tageszeitung “Ha´aretz”.

Die PA ist der größte Arbeitgeber im Westjordanland und dem Gazastreifen. Mindestens 130.000 Beamte und Sicherheitsangestellte erhalten den Lohn von ihr. Wenn die beteiligten Gruppierungen nicht mutiger handelten, stehe den Palästinensern das Schlimmste noch bevor, meint Roberts. Dabei seien die fünf Jahre, die er in A-Ram bei Jerusalem verbracht habe, bereits sehr schlimm gewesen. Er kehre mit großer Sorge ins Hauptquartier nach Washington zurück.

Laut der Weltbank beträgt die Arbeitslosenquote in den Autonomiegebieten derzeit 20 Prozent. Im Gazastreifen liegt sie bei mehr als 30 Prozent, unter den 16- bis 25-Jährigen im Süden dieses Gebietes sogar bei 70 Prozent. Dort ist die Terrorvereinigung Dschihad al-Islami besonders aktiv und versucht, Palästinenser zu rekrutieren. Falls Hunderttausende Palästinenser arbeitslos würden, weil sie von der PA entlassen wurden oder als Kaufleute nicht mehr mit Angestellten der PA ins Geschäft kommen, befürchtet Roberts einen Schock von unvorstellbaren Ausmaßen – vor allem nach den Parlamentswahlen am 25. Januar.

Deshalb “braucht die palästinensische Regierung die fortgesetzte Unterstützung der internationalen Gemeinschaft”, sagte Roberts. Um dies sicherzustellen, müsse die PA beginnen, Verantwortung zu übernehmen. Die Weltbank hat beschlossen, 60 Millionen Dollar einzufrieren, die für den PA-Haushalt vorgesehen sind. Dies sei nötig gewesen, weil die Palästinenser ihre Verpflichtungen bezüglich der Budget-Kontrolle nicht erfüllt hätten, so Roberts.

“Kein Wandel nach Arafats Tod”

Nach Angaben des Weltbankvertreters ist die Summe der Unterstützung, die den Palästinensern zur Verfügung gestellt wird, die höchste für eine Gruppe oder Institution seit dem Zweiten Weltkrieg. Innerhalb von fünf Jahren erhalten sie 5 Milliarden Dollar, also jährlich 300 Dollar pro Kopf. Leider habe Jasser Arafats Ausscheiden keinen dramatischen Wandel zum Besseren hervorgebracht. Stattdessen sei im vergangenen Jahr eine Verschlechterung beim Umgang mit dem Haushalt sowie bei Recht und Ordnung feststellbar gewesen.

“Anfang 2005, als Abu Masen (Mahmud Abbas) zum Präsidenten gewählt wurde, hofften wir auf einen neuen Impuls in Richtung Reformen der Regierung und Kampf gegen Korruption, und bei der Gesetzgebung”, berichtete Roberts. “Das sind die notwendigsten Schritte, um private Investitionen zu fördern.” Arafat sei gestorben, doch alles, was das korrupte Regierungssystem, den “Arafatismus”, betreffe, sei noch gesund und munter. “Arafat schuf ein System, das auf eine Befreiungsbewegung zugeschnitten ist, aber nicht auf einen Staat in einer Zeit der Versöhnung. Wir hätten nicht gedacht, dass es so lange Zeit brauchen würde, sich an neue Normen zu gewöhnen.”

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