PA-Polizisten protestieren gegen ausbleibende Gehälter

GAZA (inn) – Palästinensische Sicherheitskräfte haben am Donnerstag das Parlamentsgebäude in Gaza gestürmt. Sie protestierten gegen die Hamas-Regierung, die ihnen seit ihrem Amtsantritt vor drei Monaten keine Gehälter mehr auszahlen konnte.

Wie die Tageszeitung “Ha´aretz” mitteilt, kritisierten die Polizisten einen Plan von Premierminister Ismail Hanije. Demnach sollen in den nächsten Tagen nur teilweise Zahlungen an Niedriglohnarbeiter der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) erfolgen.

Tausende aufgebrachte Sicherheitskräfte hatten sich vor dem Parlamentsgebäude in Gaza versammelt. “Wir möchten wissen, wann diese Tragödie endlich aufhört”, schrie ein Sicherheitsbeamter durch einen Lautsprecher. Die meisten der Demonstranten gehören Truppen an, die der Fatahbewegung von Palästinenserchef Mahmud Abbas nahe stehen.

Die Polizisten randalierten am Eingang des Parlamentsgebäudes. Sie kletterten auf das Dach, schossen mit automatischen Waffen und zerschmetterten Fensterscheiben.

Die Hamas-Regierung ist offenbar nicht in der Lage, die Gehälter von 165.000 Regierungsangestellten zu zahlen, nachdem die USA und die westlichen Länder der Terror-Organisation Sanktionen auferlegten. Solange die Hamas nicht der Gewalt abschwört, Israel anerkennt und bereits bestehende Abkommen mit Israel akzeptiert, haben die EU und die USA einen Zahlungsboykott gegen die PA verhängt.

Hanije hatte am Dienstag versprochen, in einigen Tagen die Monatsgehälter an 40.000 Angestellte zu zahlen, die weniger als umgerechnet rund 260 Euro im Monat verdienen. Er sagte zudem weiteren 125.000 Regierungsangestellten mit höherem Monatseinkommen eine Anzahlung von umgerechnet rund 260 Euro zu. Der Finanzminister teilte später mit, dass es unklar sei, ob die “Besserverdiener” ihr Geld erhielten.

Die Unfähigkeit der Regierung, die Gehälter auszuzahlen und die Machtkämpfe zwischen Hamas und Fatah hatten im vergangenen Monat zu Ausschreitungen geführt, die etwa ein Dutzend Menschen das Leben kosteten.

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