WASHINGTON (inn) – Nach dem amerikanisch-palästinensischen Gipfeltreffen in Washington haben sich Vertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) zufrieden über die Ergebnisse geäußert – so habe US-Präsident George W. Bush klargestellt, dass er sich einer Wahlteilnahme der radikal-islamischen Hamas nicht aktiv widersetzen werde.
Der PA-Vorsitzende Mahmud Abbas sagte nach dem Treffen mit Bush am Donnerstag vor Journalisten, er wolle keine Gruppierung von der Kandidatur ausschließen. Es sei die richtige Strategie, an der Sicherheitsfront Ruhe zu bewahren und bei der „Roadmap“ Fortschritte zu machen. Nur eine neue, demokratisch gewählte Legislative werde die nötige Legitimität haben, die Milizen letztendlich zu entwaffnen.
Bush betonte, der Weg nach vorne müsse damit beginnen, „dass man sich der Bedrohung entgegenstellt, die bewaffnete Banden für ein echt demokratisches Palästina darstellen“. Die PA müsse „das Vertrauen ihrer Nachbarn gewinnen, indem sie Terror ablehnt und bekämpft“.
Abbas kritisiert Israel
Als Reaktion wies Abbas auf die Schritte hin, welche die palästinensische Führung bereits unternommen habe, um in den Autonomiegebieten Recht und Ordnung einzuführen. Doch Israel habe seine Verpflichtungen aus der „Roadmap“ nicht erfüllt – den Siedlungsbau einzufrieren, die Errichtung des Sicherheitszaunes zu stoppen oder Straßensperren im Westjordanland zu entfernen.
Der US-Präsident sagte laut der Zeitung „Ha´aretz“, er habe keinen genauen Zeitplan für die Gründung eines Palästinenserstaates. „Ich glaube, dass es möglich ist, dass zwei demokratische Staaten nebeneinander in Frieden leben. Ich kann Ihnen nicht sagen, wann dies geschehen wird.“ Wenn die Vision noch während seiner Amtszeit verwirklicht werde, „werde ich an der Zeremonie teilnehmen. Und wenn nicht – dann werden wir hart arbeiten, um ein Fundament zu legen, so das der Prozess unumkehrbar wird“.
Zufriedenheit überwiegt in PA und Israel
PA-Vertreter zeigten sich zufrieden mit mehreren Bemerkungen des Präsidenten, darunter seine Forderung, Israel müsse illegale Außenposten entfernen. Enttäuschung äußerten sie darüber, dass Bush keinen genauen Zeitplan für die Staatsgründung nenne wollte.
Aus israelischen Regierungskreisen kam eine zurückhaltendere Reaktion. Zufrieden war Israel damit, dass Bush den größten Teil der Verantwortung den Palästinensern zugeschrieben habe. Zudem habe es keine Kritik an israelischen Militärschlägen nach palästinensischen Attentaten gegeben.
