PA-Kommunalwahlen: Wahlsieger unklar

RAMALLA (inn) – Am Sonntag hat die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) die Ergebnisse der Kommunalwahlen in 26 palästinensischen Gemeinden bekannt gegeben. Welche Partei als Gesamtwahlsieger aus diesen Wahlen hervorging, bleibt unklar – weil die Behörde sich weigert, die Gesamtergebnisse zu veröffentlichen.

Die radikale „Islamische Widerstandsbewegung“ (Hamas) konnte in sieben Städten einen klaren Sieg verzeichnen, die von Jassir Arafat gegründete „Fatah“ in zwölf Gemeinden. In den verbleibenden sieben Kleinstädten und Dörfern werden kleine Splitterparteien als „Zünglein an der Waage“ über die Machtverhältnisse entscheiden. Jeder neue Gemeinderat wird jetzt aus seiner Mitte einen Bürgermeister wählen.

Von den 306 neu gewählten Gemeinderäten sind 46 Frauen. Per Gesetz müssen in einer palästinensischen Gemeindeverwaltung zwei Frauen sitzen. 21 der neuen Gemeinderätinnen verdanken dieser Quotenregelung ihren Erfolg.

PA-Minister für kommunale Angelegenheiten, Dschamal Schubeiki, gab die Wahlbeteiligung mit 81 Prozent an, an manchen Orten habe sie über 90 Prozent gelegen. Allerdings weigerte er sich, die Parteizugehörigkeit der einzelnen gewählten Bürgervertreter bekannt zu geben, so dass auch daraus keine Rückschlüsse auf das Kräfteverhältnis zwischen Fatah und Hamas gezogen werden können.

Auch wenn die Parteizugehörigkeit der einzelnen Gemeinderatsmitglieder offen lägen, könnten daraus nur schwer Folgerungen auf die landesweiten Machtverhältnisse gezogen werden, weil Clan-Zugehörigkeiten und lokalen Anliegen bei den Kommunalwahlen im Vordergrund standen.

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