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PA-Kampagne: Boykott-Aufruf gegen Siedlungen

RAMALLAH (inn) – Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) hat eine Kampagne gestartet, um ausländische Firmen an der Investition in Siedlungen zu hindern. Nach israelischer Auffassung widerspricht sie damit ihrer eigenen Zusage.
Die Palästinenser führen eine weltweite Kampagne gegen Investionen in israelische Siedlungen.

Der PA-Außenminister Riad al-Malki habe vor einem Monat begonnen, Briefe an 50 Länder zu senden. Dort machten insgesamt 504 Unternehmen Geschäfte in Siedlungen, sagte der palästinensische Unterhändler Mohammad Schtajjeh am Donnerstag der „Financial Times“. „Er fordert sie auf, ihre Investitionen zurückzuziehen oder ihre Aktivitäten einzufrieren.“ Es gehe um jüdische Siedlungen im Westjordanland und in Ostjerusalem.
„Die Regierung hat die Pflicht, der Firma im privaten Sektor zu sagen: ‚Vielleicht wissen Sie nicht, dass Sie in etwas Illegales investieren‘“, erläuterte der Palästinenser die Aktion. „Wir haben Briefe an jedes einzelne Land geschrieben, das nationale Investitionen in Siedlungen hat, oder an Länder, die israelische Firmen mit Geschäften in Siedlungen haben.“
Ein anderer palästinensischer Vertreter teilte mit, die Liste gründe sich auf die Forschung der Kampagne der Palästinenser „Karama“ (Würde). Diese bemühe sich, Siedlungsunternehmen zu identifizieren. Auch Studien von israelischen Gruppen seien einbezogen worden.
Die Briefe gehen an Länder in Europa und Lateinamerika sowie an Südafrika, Australien, Japan und Südkorea. Auch „einige arabische Investoren“ seien im Blickpunkt, sagte Schtajjeh, ohne dies näher auszuführen. Die Palästinenser riefen andere Länder auch auf, „Siedler zu kennzeichnen“, die neben der israelischen noch eine andere Staatsbürgerschaft hätten. „Wenn man Siedler mit einer doppelten Staatsbürgerschaft hat, sollte das Land, das die Nationalität dieser Siedler ausstellt oder hat, ihnen amtlich mitteilen: ‚Ihre Gegenwart in jenem Gebiet ist illegal‘.“

„Massenentlassungen von Palästinensern“

Der Sprecher des israelischen Außenministeriums, Jigal Palmor, kritisierte die Aktion der PA: „Nichts ändert sich an der Tatsache, dass sie eine anti-israelische Kampagne fortsetzen, trotz der Gespräche und trotz eines klaren Versprechens, das nicht zu tun. Wenn sie sich dafür entscheiden, sollten sie auch deutlich die Palästinenser über eine Initiative in Kenntnis setzen, die im Falle des Erfolgs 20.000 bis 30.000 Palästinenser den Arbeitsplatz kosten wird.“

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