PA geht gegen Korruption vor

RAMALLAH (inn) – Die palästinensische Staatsanwaltschaft hat Maßnahmen gegen die Korruption ergriffen, die als Hauptgrund für die Wahlniederlage der Fatah gilt. Sie ermittelt gegen Dutzende Vertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA).

Laut der Tageszeitung “Ha´aretz” haben die Staatsanwälte Bankkonten von Verdächtigen eingefroren und Vermögen beschlagnahmt. Ein palästinensischer Gesetzgeber hatte zuvor Informationen über Dutzende offizielle Vertreter gesammelt und an die Staatsanwälte weitergegeben. Nach seinen Angaben gehören zu den Verdächtigen auch zwei Kabinettsminister, doch gegen sie werde nicht ermittelt.

Von den Verdächtigen sind 25 in Gewahrsam, sagte Generalstaatsanwalt Ahed al-Meghani gegenüber der Nachrichtenagentur AP. Sechs weitere seien in arabische Länder geflüchtet, davon vier nach Jordanien. Unter den Verdächtigen ist ein stellvertretender Minister, der 100.000 Dollar unterschlagen haben soll.

Namen wollte Al-Meghani nicht nennen. Auf die Frage, ob es sich nur um Beamte niedrigeren Ranges handele, antwortete er: “Die nächsten Tage werden das Gegenteil beweisen.” Als Beispiel brachte der Generalstaatsanwalt die palästinensische Erdölbehörde. Sie hatte das Monopol für den Import und Verkauf von Treibstoff im Westjordanland und im Gazastreifen. Nach einem Jahrzehnt unter geringer Aufsicht wurde sie 2003 dem Finanzministerium unterstellt.

Allein die Ermittlungen gegen die Erdölbehörde hätten zu 30 Verdächtigen geführt, teilte Al-Meghani mit. Nach Angaben aus palästinensischen Sicherheitskreisen ist der frühere Vorsitzende der Behörde, Harbi Sarsur, im Westjordanland inhaftiert.

Ein weiterer Verdächtiger war der frühere Chef des palästinensischen Fernsehens, Hischam Miki. Er wurde 2001 von maskierten Palästinensern erschossen. Die Ermittler gehen davon aus, dass er 23 Millionen Dollar aus öffentlichen Fonds veruntreut hat. Seine Londoner Wohnung sei durchsucht worden, sagte Al-Meghani.

Der PA-Vorsitzende Mahmud Abbas hat wiederholt Schritte gegen die Korruption angekündigt, doch die Fortschritte sind gering. “Es reicht nicht aus, einen Präsidenten zu haben, der den Willen hat, dies zu tun”, sagte Asmi Schuaibi, der die Anti-Korruptions-Kampagne mitführt. “Wenn er sich umschaute, fand er nur Leute, die Teil von (Jasser) Arafats System waren.” Arafat hatte seinen engsten Vertrauten gestattet, sich an Korruption zu beteiligen, um seine Macht zu festigen.

Al-Meghani teilte ferner mit, dass er ein Büro am Rafah-Grenzübergang zwischen dem Gazastreifen und Ägypten eingerichtet habe. Dort sollten die Ermittler sicherstellen, dass Verdächtige nicht ausreisen. Zudem bemühten sich der palästinensische Außenminister und mehrere Botschafter, die Geflüchteten zu einer freiwilligen Rückkehr zu bewegen. Wenn sie sich weigerten, “werden wir ihre Rückkehr mit Gewalt erzwingen”.

Vor einigen Tagen hatte der Generalstaatsanwalt den Verdacht geäußert, PA-Vertreter hätten Millionenbeträge aus öffentlichen Fonds entwendet.

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