PA fordert Verlängerung des UNRWA-Mandats

Eigentlich gilt die Zustimmung bei den Vereinten Nationen für die Mandatsverlängerung als sicher. Die PA rührt im Vorfeld der Abstimmung trotzdem die Werbetrommel für das Hilfswerk.
Das UN-Hilfswerk betreibt allein über 700 Schulen – nun bangen die Palästinenser um eine Verlängerung seines Mandats
Das UN-Hilfswerk betreibt allein über 700 Schulen – nun bangen die Palästinenser um eine Verlängerung seines Mandats

RAMALLAH (inn) – Das Außenministerium der Palästinensischen Autonomiebehörde hat am Dienstag zum Erhalt des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) aufgerufen. Israels „zynische“ Versuche, das Werk zu „politisieren“, seien zurückzuweisen. Dem üblichen Drei-Jahres-Turnus folgend wollen die Vereinten Nationen am Freitag über eine Verlängerung des UNRWA-Mandats abstimmen. Die Zustimmung gilt als Formsache.

In der Mitteilung der PA heißt es der palästinensischen Nachrichtenagentur WAFA zufolge, die UNRWA sei vor 70 Jahren für ein Volk gegründet worden, das im Zuge einer „systematischen und brutalen ethnischen Säuberung“ aus seinem Heimatland vertrieben worden sei. Das Hilfswerk ermögliche es vielen Palästinensern, ein sinnvolles Leben zu führen und helfe ihnen in Notsituationen. Das israelische Narrativ hingegen ziele darauf, die Rechte der Palästinenser zu unterminieren und sie in noch tieferes Elend zu stürzen. Im „besetzten Ostjerusalem“ sei die Organisation einer „ernsten und unmittelbaren Bedrohung“ ausgesetzt.

Die USA und Israel hatten sich wiederholt kritisch über die UNRWA geäußert. Sie sehen in dem Werk ein Hindernis für den Frieden, da Hilfsgelder etwa in Schulbücher fließen, die gegen Israel hetzen.

Führung in den Negativ-Schlagzeilen

In jüngster Zeit waren Vorwürfe der Korruption und des Machtmissbrauchs gegen die Führungsriege des Hilfswerks laut geworden. Generalsekretär Pierre Krähenbühl legte sein Amt am vergangenen Mittwoch vorläufig nieder. Viele wichtige Geldgeber wie Belgien, die Niederlande oder Australien stellten ihre Zahlungen ein.

Die PA ließ in ihrer Mitteilung hingegen wissen, es sei offiziell keine Korruption oder Veruntreuung von Geldern festgestellt worden. Das angebliche Fehlverhalten habe außerdem „die Arbeit der UNRWA nicht beeinträchtigt“. Krähenbühl dankte sie „für seinen aufrichtigen Einsatz für die UNRWA und palästinensische Flüchtlinge“ sowie „seine unermüdliche und effektive Mobilisierung von Ressourcen“. Abschließend heißt es, „Palästina“ bedauere die Vorfälle und sei zufrieden, dass administrative Probleme angegangen werden. Gleichzeitig dürften diese jedoch nicht als Waffe benutzt werden, um die humanitäre Mission des Werks zu untergraben.

Das UN-Hilfswerk wurde 1949 gegründet, um arabischen Flüchtlingen aus dem vormaligen Mandatsgebiet Palästina zu helfen. Deren Zahl ist von anfangs einigen Hunderttausend auf über fünf Millionen gestiegen, da der Flüchtlingsstatus bei ihnen als vererbbar angesehen wird. Die USA haben ihre Zahlungen an das Werk im vergangenen Jahr unter Verweis auf Korruption und anti-israelische Propaganda eingestellt. Seitdem sind die EU-Kommission und Deutschland die größten Geldgeber.

Von: tk

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