PA-Abgeordneter Al-Masri: “Arafats Macht basiert auf Bestechung”

BERLIN / JERUSALEM (inn) – Mu´awiya Al-Masri ist Mitglied des Legislativrates der Palästinensischen Autonomiebehörde, sein Protest gegen die Korruption im Umfeld von PLO-Chef Yasser Arafat kostete ihn 1999 fast das Leben. Jetzt prangert Al-Masri den Palästinenserchef erneut an: “Arafat kennt weder Recht noch Gesetz, seine Macht basiert auf Bestechung”, sagte er in einem Interview mit der jordanischen Zeitung “Al-Sabil”.

In der Autonomiebehörde gebe es weder einen “institutionellen Prozeß” für die Verteilung von Geldern noch eine Kontrolle über die Machenschaften Arafats. “Kein Minister kann einen Fahrer oder einen Boten einstellen ohne die Bewilligung des Präsidenten (Arafat). Alles hängt vom Präsidenten ab. Arafat ist die einzige Institution”, sagte Al-Masri in dem Interview, das die Tageszeitung “Die Welt” (Berlin) in ihrer aktuellen Ausgabe dokumentiert.

Die PA als auch die palästinensischen Autonomiegebiete beherrsche Arafat durch Bestechung. Ranghohe Mitglieder der PA in seinem Umfeld mißbrauche Arafat für seine persönlichen Ziele: “Nur eine Hand voll Mitglieder bekommen kein Geld von Arafat.” Daran änderten auch die Forderungen internationaler Politiker nach einem unabhängigen Finanzminister innerhalb der PA nichts. “Der Präsident beherrscht das Land mit Geld. Eine andere Möglichkeit hat er nicht. Vielleicht wird er dem amerikanischen Druck eine Weile nachgeben. Aber nach ein paar Monaten wird alles wieder sein wie vorher” so Al-Masri.

Gegen die Korruption und Mißwirtschaft könne auch der Legislativrat der PA nichts unternehmen. Zum einen gebe es im Haushalt der Autonomiebehörde nicht eine Zahl, die den Tatsachen entspricht, so al-Masri. Und zum anderen sind 69 von 88 Abgeordneten Mitglieder von Arafats Fatah-Bewegung. “Sie stehen loyal zu den Entscheidungen ihres Präsidenten.”

Auch die von Arafat im Jahr 2003 angekündigte Wahl hält al-Masri für bedeutungslos. “Arafat will keine Wahl. Der Präsident hat ihr nur auf internationalen Druck hin zugestimmt. Aber er wird den erstbesten Vorwand nutzen, sie zu verschieben oder abzusagen”, so der PA-Abgeordnete.

Im Jahr 1999 gehörte Mu´awiya Al-Masri zu 20 Vertretern der Palästinensischen Autonomiebehörde, die mit dem “Kommuniqué der 20” gegen die Korruption in der Behörde Arafats protestierten. Nach der Veröffentlichung des Kommuniqués verübten palästinensische Polizisten und Mitglieder des PA-Geheimdienstes in Jericho ein Attentat auf Al-Masri, er wurde von Kugeln in den Beinen getroffen.

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