OSZE-Konferenz: “Hetze gegen Israel ist judenfeindlich”

BERLIN (inn) – Erstmals haben europäische Staatsoberhäupter in einer gemeinsamen Erklärung Judenfeindlichkeit und Reaktionen auf den Nahostkonflikt miteinander in eine kausale Verbindung gebracht. Am Donnerstagabend ging die OSZE-Antisemitismuskonferenz in Berlin zu Ende.

Bundeskanzler Gerhard Schröder sagte, es müssten klare Grenzen gezogen werden zwischen einer rationalen Auseinandersetzung mit der israelischen Regierung und einer “nicht hinnehmbaren Hetze gegen Israel und die Juden”. Dies berichtet die “Süddeutsche Zeitung”.

Zum Abschluss veröffentlichten die Konferenz-Teilnehmer eine “Berliner Erklärung”. Diese sieht im Antisemitismus eine “Bedrohung für die Demokratie, die Werte der Zivilisation und für die Sicherheit in der OSZE-Region und darüber hinaus“. Die Politik Israels und der Konflikt im Nahen Osten könnten “Antisemitismus niemals rechtfertigen“, heißt es weiter.

Israels Minister für Diaspora-Angelegenheiten, Natan Scharansky, kommentierte die Erklärung mit den Worten: “Das erste Mal wurde dieses Tabu in Europa gebrochen”. Der Präsident des Amerikanischen Jüdischen Kongresses, Jack Rosen, hob die besonderen Bemühungen von US-Präsident George W. Bush hervor, die Israel-Feindschaft als “neue Form des Antisemitismus” zu beurteilen. Dies sei durch das Auftreten des US-Außenministers Colin Powell deutlich worden.

Der bulgarische Außenminister und Vorsitzende der Konferenz, Solomon Passy, hat auf der Abschlusskonferenz ein Vermächtnis seines Großvaters erfüllt: Dieser war selbst Opfer der Juden-Verfolgung gewesen und hatte stets erklärt: “Wenn wir eines Tages wieder mit den Deutschen zusammen leben, dann sollte man ihnen den gelben Stern zurückgeben.” Passy überreichte Außenminister Joschka Fischer daraufhin in einem Akt, der beide Minister zu Tränen rührte, den gelben Stern seines Großvaters. Dies berichtet die Tageszeitung “Die Welt”.

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