Ostjerusalem stoppt Import von Nahrungsmitteln aus palästinensischem Anbau

Israel soll Produzenten aus dem Westjordanland daran gehindert haben, ihre Erzeugnisse nach Ostjerusalem einzuführen. Einem Bericht der palästinensischen Nachrichtenagentur „Ma’an“ zufolge teilten israelische Behörden den betroffenen Produktionsfirmen am vergangenen Mittwoch mit, dass ihre Produkte keine Genehmigung zum Passieren des Beitunia-Grenzübergangs erhalten würden. Seitdem seien deren Transporte an der Grenze von Militärangehörigen ausnahmslos abgewiesen worden. Auf internationalen Druck vonseiten des Nahostquartetts und der US-amerikanischen Botschaft wurde der Bann bald wieder aufgehoben.

Protest vonseiten der Betroffenen

Angestellte der fünf betroffenen Firmen protestierten am Sonntag in der Nähe des Ofir-Gefängnisses außerhalb Ramallahs gegen diese „grauenvolle Entscheidung“, indem sie ihre Transporter dort abstellten. Betroffen sind die Nahrungsmittelerzeuger „Hamoda“, die „Al-Dschuneidi Molkerei und Lebensmittelproduktion“, die Molkerei „Al-Rajjan“, „Salwa Foods“ und „Siniora Food Industries“. Der Marketingdirektor von „Hamoda“, Fadi Abu Hilweh, sagte gegenüber „Ma’an“, dass der neuerliche Importstopp einen finanziellen Verlust von umgerechnet etwa 278 Millionen Euro jährlich für die betroffenen Firmen bedeuten könne. Kunden in Ostjerusalem stellten zusammen mit israelischen Arabern mehr als 50 Prozent der Kundschaft der Firmen. Außerdem beschuldigte er die palästinensischen Behörden, bereits sechs Monate zuvor von der Entscheidung gewusst zu haben, dies aber verheimlicht zu haben. Ein Mitarbeiter des palästinensischen Wirtschaftsministeriums verneinte dies. Er nannte den Vorfall einen „schweren Verstoß gegen das Pariser Protokoll“. Damit bezog er sich auf einen 1994 geschlossenen Vertrag, der die Rahmenbedingungen für wirtschaftliche Beziehungen zwischen Israel und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) festlegt.

Die Hintergründe bleiben unklar

Amdschad Muthaseb, Mitglied der Marketingabteilung von „Al-Dschuneidi“ sagte, laut einem Bericht der Onlinezeitung „Times of Israel“ gegenüber Vertretern palästinensischer Medien, dass die mangelnde hebräische Kennzeichnung der Produkte der Grund für den Importstopp seien. Ein anderer Vertreter der betroffenen Firmen sprach von der Absicht, israelische Unternehmen vor der Konkurrenz auf dem Markt zu beschützen. Die israelischen Behörden standen weder der „Times of Israel“ noch „Ma’an“ für einen Kommentar zur Verfügung. Mustafa Barghuti, Chef der sozialdemokratischen Partei „Palästinensische Nationale Initiative“, forderte eine sofortige Verbannung sämtlicher israelischer Produkte aus dem Westjordanland sowie einen absoluten Boykott. In der Vergangenheit hatte er bereits zum Boykott großer israelischer Nahrungsmittelproduzenten aufgefordert.

Ähnlicher Vorfall vor über fünf Jahren

Das neuerliche Importverbot markiert den ersten Vorfall dieser Art seit 2010. Damals hatten israelische Behörden ein ähnliches Verbot für Lebensmittel aus dem Westjordanland gefordert, da sie israelische Standards nicht erfüllen würden. (jms)