JERUSALEM (inn) – Israel will den Palästinensern Ost-Jerusalems die Teilnahme an den Wahlen im Januar versagen. Grund ist die Aufstellung der radikal-islamischen Hamas, welche die Zerstörung Israels zum Ziel hat.
Die Wahl zum neuen palästinensischen Parlament war vom 17. Juni auf den 25. Januar verschoben worden. Am Mittwoch drohte der palästinensische Informationsminister Nabil Scha´at damit, die Wahl erneut zu verschieben, falls Israel die Ost-Jerusalemer Palästinenser nicht daran teilnehmen lassen sollte.
Israelische Vertreter hatten der Leiterin einer Delegation von europäischen Beobachtern, Veronique de Keyser, mitgeteilt, dass die Ost-Jerusalemer Palästinenser nicht an den Wahlen teilnehmen dürften. Es sei nicht hinzunehmen, dass Palästinenser die Terror-Organisation Hamas auf israelischem Gebiet wählten. Anders als bei bisherigen Wahlen sollte dieses Mal auch keine Briefwahl für die Jerusalemer Palästinenser möglich sein.
Keine Blockaden am Wahltag
Israel will für die Wahlen jedoch die Truppen aus den Städten im Westjordanland abziehen und Straßenblockaden aufheben. Israels Premier Ariel Scharon hat in dieser Hinsicht seine Meinung geändert, teilte ein Sprecher am Dienstag mit. Scharon hatte zuvor erklärt, den Palästinensern bei ihrer Wahl auf keine Weise helfen zu wollen. Grund sei die Teilnahme der Hamas, die 1988 die Zerstörung Israels auf ihre Charta geschrieben hat. Die USA und die EU drängten Israel jedoch dazu, den Palästinensern die Durchführung der Wahlen zu erleichtern.
Sollten die israelischen Sicherheitskräfte jedoch Hamas-Terroristen oder anderen verdächtigen Personen an den Straßenkontrollen begegnen, würden sie festgenommen, auch wenn sie behaupteten, am Wahlkampf teilnehmen zu wollen, sagte der israelische Sprecher gegenüber der Zeitung „Jerusalem Post“.
