TEL AVIV (inn) – In Tel Aviv hat am Dienstag der Prozess gegen den israelischen Abgeordneten Omri Scharon begonnen. Dem Sohn von Premierminister Ariel Scharon wird illegale Wahlkampffinanzierung vorgeworfen.
Wie die Tageszeitung „Jerusalem Post“ berichtet, erhielt das Bezirksgericht Tel Aviv die meisten der Anklagepunkte aufrecht. Die Staatsanwaltschaft beharrte auf ihrer Forderung nach einer Haftstrafe.
Der Verteidiger räumte ein, dass Omri Scharon gegen das Parteiengesetz verstoßen habe. Doch dieses sei so kompliziert für die Öffentlichkeit, dass es unmöglich eingehalten werden könne. Deshalb plädiere er für ein möglichst geringes Strafmaß. Sein Mandant sei der erste Abgeordnete, der wegen des Parteingesetzes vor Gericht stehe, fügte der Anwalt hinzu.
Aufgrund seines Vergehens könnte der Angeklagte für bis zu fünf Jahre ins Gefängnis kommen.
Ermittlungen seit 2001
Die Ermittlungen gegen Omri Scharon und seinen Vater, Premier Scharon, hatten 2001 infolge eines Berichtes des staatlichen Kontrollamts begonnen. Dieses deckte auf, dass zwei Firmen ungewöhnlich hohe Geldsummen an Personen weitergeleitet hatten, die während des Wahlkampfes 1999 und auch vor der Knesset-Wahl 2001 mit Ariel Scharon zusammenarbeiteten. Dabei handelt es sich um das Unternehmen Annex Research und das „Institute for Peace and Security“.
Damals sagte der Premier, das Geld sei ohne sein Wissen ausgezahlt worden. Er werde es zurückgeben. In diesem Zusammenhang stießen die Ermittler auf die so genannte „Cyril Kern-Affäre“ – dabei hatte ein südafrikanischer Geschäftsmann Scharon offenbar eine Million Dollar geliehen. Während der Verhandlungen in dieser Sache hatte Omri Scharon geschwiegen, um sich nicht selbst zu belasten. Im vergangenen Februar teilte Generalstaatsanwalt Menachem Masus mit, dass er das Verfahren gegen Ariel Scharon aus Mangel an Beweisen eingestellt habe.
