Olmert will weiter mit Abbas verhandeln – Netanjahu warnt vor Teilung Jerusalems

JERUSALEM (inn) - Nach Ansicht von Ehud Olmert ist die Palästinenserführung im Westjordanland zum Frieden bereit. Das sagte der israelische Premier am Montag in einer Rede zur Eröffnung der Wintersaison in der Knesset. Unterdessen warnte Oppositionsführer Benjamin ("Bibi") Netanjahu vor einer Teilung Jerusalems, wie sie Vizepremier Haim Ramon zuvor als Option genannt hatte.

Olmert legte seinen Plan für das kommende Jahr dar. Er wolle sich nach allen Kräften bemühen, einen Frieden mit dem Vorsitzenden der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas (Abu Masen), auszuhandeln. „Die aktuelle palästinensische Führung ist keine terroristische Führung“, sagte der israelische Regierungschef mit Bezug auf die Notregierung in Ramallah. „Abu Masen und Premier Salam Fajjad sind allen Vereinbarungen verpflichtet, die mit Israel unterzeichnet wurden. Ich glaube, dass sie gemeinsam mit uns auf einer Straße vorangehen wollen, die eine Veränderung in der Wirklichkeit der Beziehungen zwischen uns und ihnen herbeiführen wird.“

Er werde keine Ausreden benutzen, um Friedensgespräche zu blockieren, fügte Olmert hinzu. In den jüngsten Gesprächen mit Abbas sei eine gute Arbeitsbeziehung entstanden. „Eine Atmosphäre des persönlichen Vertrauens ist geschaffen worden.“

Der Premier sagte, dass Israel einen Teil seiner am tiefsten gehegten Wünsche aufgeben müsse. Laut der Zeitung „Ha´aretz“ wies er damit auf das Festhalten am Westjordanland hin. Auch die Palästinenser müssten sich damit auseinander setzen, dass sie auf ihre Träume verzichten müssten – „um mit uns eine realistische, wenn nicht ideale, wenn nicht perfekte Zukunft von Frieden und Sicherheit aufzubauen“.

Während seiner Ansprache wurde Olmert mehrfach durch Zwischenrufe unterbrochen, weil Abgeordnete wissen wollten, welche Pläne er für Jerusalem habe. Die Knesset-Vorsitzende Dalia Itzik forderte die Politiker zur Ruhe auf und drohte damit, sie hinauszuwerfen.

Netanjahu: „Rückzüge öffnen Tor für Terroristen“

Nach dem Premier ergriff Oppositionsführer Netanjahu das Wort. Er beschuldigte Olmert, bereits mit einem Verzicht auf das Westjordanland und Ostjerusalem einverstanden zu sein. Vor der Sitzung hatte der Kadima-Politiker Ramon Israel aufgefordert, für zukünftige Verhandlungen über eine Teilung Jerusalems und die Aufgabe der Verantwortung für einen Teil der heiligen Stätten bereit zu sein.

„Eine Folge ist klar: die israelische Armee geht, die Hamas kommt“, sagte der Likud-Chef mit Bezug auf die Lage im Gazastreifen, den Israel vor zwei Jahren geräumt hatte. Eine Aufgabe Ostjerusalems werde die israelischen Bürger im Westen der Hauptstadt in die Gefahr palästinensischer Angriffe bringen. „Wenn man heilige Stätten aus der israelischen Kontrolle entlässt, wird das nicht Frieden bringen, sondern das Gegenteil. Wenn Israel geht, wird es die Tür für Al-Qaida öffnen.“

Umfrage: Mehrheit gegen Jerusalem in Friedensvertrag

Unterdessen zeigte eine Umfrage, dass eine Mehrheit der Israelis unter bestimmten Bedingungen dazu bereit wäre, eine Änderung im Status Jerusalems zu akzeptieren. 52 Prozent der Teilnehmer gaben an, einen solchen Schritt zu unterstützen, wenn 80 Prozent der Minister dahinter stünden. Etwa 22 Prozent nannten eine Volksbefragung als Bedingung. Weitere 10 Prozent wären ohne Vorbedingung dafür bereit, und 7 Prozent sprachen sich generell dagegen aus.

Dass Jerusalem nicht in ein Friedensabkommen eingeschlossen werden sollte, meinten 63 Prozent der Befragten. 21 Prozent vertraten die gegenteilige Ansicht, 16 Prozent wären nur mit einer Volksabstimmung dafür.

Dass palästinensische Stadtviertel in Ostjerusalem den Palästinensern überlassen werden, lehnte eine Mehrheit von 68 Prozent der Teilnehmer ab. Dafür sprachen sich 20 Prozent aus, weitere 11 Prozent forderten als Voraussetzung für ihre Zustimmung eine Volksabstimmung.

Bei der Zuständigkeit für die heiligen Stätten wünschten sich 61 Prozent der Befragten Israel, 16 Prozent plädierten für eine israelisch-palästinensische Verantwortung, 21 Prozent für eine internationale Kontrolle und 1 Prozent für Jordanien als verantwortliche Instanz.

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