JERUSALEM (inn) – Der amtierende israelische Premier Ehud Olmert will Israels Grenzen innerhalb der kommenden vier Jahre festlegen. Zudem will er die Siedlungen östlich von Jerusalem ausbauen und mit der Hauptstadt verbinden und so die jüdische Mehrheit in Israel sichern.
Olmert erklärte gegenüber der Tageszeitung „Jerusalem Post“, was er tun wolle, wenn er die Wahlen am 28. März gewinnen sollte. Er wolle abwarten und sehen, ob die Hamas-geführte Palästinensische Autonomiebehörde (PA) Israel anerkenne, sich von Gewalt abkehre und die bisherigen Abkommen gemäß der „Roadmap“ ernst nehme. „Wir werden warten, aber nicht für immer.“ Wenn „nach einer vernünftigen Zeitspanne“ klar werde, dass die PA diese Prinzipien nicht akzeptiere, „dann sind wir am Zug“.
Olmert sagte, er habe nicht vor, nach den Wahlen den Vorsitzenden der PA, Mahmud Abbas, zu treffen. „Die PA ist die Autorität (der Palästinenser); in dem Augenblick, wo die Hamas die dominierende Kraft in der PA wird, gibt es keinen Grund mehr, sich mit ihr zu treffen.“ Er wünsche sich allerdings, dass auch die internationale Gemeinschaft sich darum bemühe, die Hamas-geführte PA positiv zu beeinflussen.
Wenn das misslänge, werde sich Israel „vollständig von der palästinensischen Mehrheit abspalten“. Dadurch solle eine „jüdische Mehrheit in Israel“ gesichert werden.
Olmert nannte in dem Interview keine Details darüber, wo genau die Grenze verlaufen werde. Doch würden Gusch Ezion und der „Gürtel“ um Jerusalem, Ma´aleh Adumim und Ariel, mit eingeschlossen werden. Auch der Jordan gehöre dazu, „als Sicherheitspuffer“. Die Region zwischen Jerusalem und Ma´aleh Adumim wird „E1“ genannt. Der Plan, dort 3.500 Häuser zu bauen, gehört seit Jahrzehnten zum Vorhaben der israelischen Regierung.
Der Sicherheitszaun werde eventuell verschoben, erklärte Olmert. An manchen Orten könne er nach Osten wandern, woanders nach Westen. Wenn Israel erst einmal die Grenzen festgelegt habe, dann habe es jedes Recht, innerhalb seiner Grenzen gegen Terrorismus vorzugehen.
Auch Hanijeh ein „Ziel“
Olmert hatte vergangene Woche gesagt, er wolle weiterhin „mit eiserner Faust“ gegen Terroristen vorgehen. Auf die Frage, ob dies auch den designierten palästinensischen Premierminister Ismail Hanijeh (Hamas) betreffe, antwortete Olmert: „Wer auch immer an Terror beteiligt ist, ist ein Ziel. Wenn Hanijeh Terrorakte verübt, macht er sich zu einem möglichen Ziel. Ich hoffe, er tut dies nicht.“
In aktuellen Umfragen liegt die Kadima-Partei Olmerts trotz geringer Verluste noch immer deutlich vorn. Laut einer Umfrage des Forschungsinstituts „Smith“ erhielte Kadima 34 bis 35 Sitze in der Knesset. Das sind zwei Sitze weniger als noch vorige Woche. Der Likud bekäme 17 oder 18 Sitze. Die mögliche Zahl der Sitze für die Arbeitspartei stieg auf 18.
