HEBRON (inn) – Der amtierende israelische Premierminister Ehud Olmert will gegen die illegalen Außenposten im Westjordanland vorgehen. Nach den Unruhen durch jüdische Siedler in Hebron will Olmert die Gesetzlosigkeit bekämpfen.
Seit dem Regierungsantritt von Ariel Scharon Anfang 2001 haben Juden mehrere Außenposten im Westjordanland errichtet. Scharon versprach gegenüber den USA, gegen die illegalen Wohneinheiten vorzugehen. Kritiker werfen ihm nun vor, nicht ausreichend gegen die Siedleraktivitäten unternommen zu haben.
Seit etwa zwei Wochen sorgen jüdische Siedler, darunter viele Jugendliche, sowie niedergerissene Olivenbäume von Palästinensern im Westjordanland für Streit.
Bei einer Sondersitzung mit Sicherheitschefs und Ministern wies Olmert Verteidigungsminister Schaul Mofas am Mittwoch dazu an, einen Plan zur Evakuierung der etwa 20 illegalen Außenposten auszuarbeiten. Auch die von acht jüdischen Familien besetzten Läden auf dem Markt in Hebron würden bis zum 15. Februar geräumt, sagte Generalstaatsanwalt Menachem Masus bei dem Treffen. Auch der Außenposten Amona nahe Ofra soll bis Ende Januar evakuiert werden.
An dem Treffen nahmen außerdem die Ministerin für Justiz und Äußeres, Zipi Livni, der Minister für Innere Sicherheit, Gideon Esra, der Chef des Inlandsgeheimdienstes, Juval Diskin, und Generalstabschef Dan Halutz teil.
Halutz sagte laut einem Bericht der “Jerusalem Post”, die Situation sei entflammt wegen Israels “nachsichtiger Haltung” die Siedler betreffend. “(Die Siedler) sehen in Amona den Ort, an dem sie Israel verteidigen. Es gibt immer mehr, die einen eigenen Staat Judäa fordern und den Staat Israel eliminieren wollen.”
Laut der Tageszeitung “Ha´aretz” hat die israelische Armee Hebron am Donnerstag abgesperrt. Etwa einhundert Siedler versammelten sich am Mittwoch vor der Polizeistation und protestierten gegen die Polizei-Einsätze. Viele Demonstranten waren von außerhalb gekommen. Der Oberste Gerichtshof hat den Siedlern bis kommenden Mittwoch Zeit gegeben, das Gebiet freiwillig zu verlassen. Bislang wurden bei den Zusammenstößen 59 Siedler verhaftet.
“Die Polizei hat alle Linien überschritten”, klagte ein Demonstrant. “Wir werden schlimmer behandelt als die Hamas.” Derzeit befinden sich etwa 350 Polizeibeamte in der Stadt sowie Hunderte Grenzpolizisten und Soldaten.
