Olmert will inhaftierte Palästinenser freilassen

JERUSALEM (inn) - Israels scheidender Premierminister Ehud Olmert hat angekündigt, anlässlich des bevorstehenden muslimischen Opferfestes "Eid al-Adha" Anfang Dezember, 250 palästinensische Häftlinge zu entlassen. Die Freilassung sei eine Geste des guten Willens und soll Palästinenserpräsident Mahmud Abbas stärken, mit dem sich Olmert am Montag in Jerusalem getroffen hatte.

Unter den Freizulassenden werden keine Palästinenser sein, die islamischen Gruppierungen, wie der Hamas, nahe stehen, heißt es in einem Bericht der Tageszeitung “Jerusalem Post”. Über Olmerts Vorschlag muss jedoch noch das israelische Kabinett abstimmen.

Derzeit befinden sich laut israelischen Angaben etwa 9.000 Palästinenser in Israels Gefängnissen, palästinensische Quellen sprechen von 11.000 Inhaftierten. Israel hatte zuletzt im August als Geste des guten Willens 198 Häftlinge freigelassen.

“Keine humanitäre Krise im Gazastreifen”

In dem Treffen zwischen Olmert und Abbas ging es unter anderem um die Fortführung der Friedensbemühungen sowie um die Lage im Gazastreifen. Olmert habe dem palästinensischen Präsidenten dargelegt, dass die in dem Gebiet herrschende Hamas für die Lage der Bevölkerung und den Bruch der Waffenruhe verantwortlich sei, teilte Israels Regierungssprecher David Baker mit. Abbas habe den israelischen Premier darum gebeten, die Einschränkungen für den Gazastreifen zu lockern, da er Sorge vor einer humanitären Krise habe. Olmert versicherte hingegen, dass es eine solche derzeit nicht gebe und Israel dafür sorgen werde, dass sich auch keine Krise entwickle.

Baker bezeichnete die Gespräche als “positiv und konstruktiv”. Olmert wird in der kommenden Woche zu seinem voraussichtlich letzten Treffen mit dem scheidenden US-Präsidenten George W. Bush nach Washington reisen. Abbas und Olmert hätten zudem vereinbart, sich nach der Rückkehr des israelischen Premiers erneut zu treffen.

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