Olmert und Abdullah für “Roadmap”

AMMAN (inn) – Israels Premierminister Ehud Olmert will sich bald mit Palästinenserchef Mahmud Abbas treffen. Das versicherte er am Donnerstag nach einem Treffen mit dem jordanischen König Abdullah II in Amman.

Durch ein Gespräch mit Abbas wolle er “den Prozess ermutigen, der uns befähigen wird, in Abstimmung mit der Roadmap Fortschritt zu erreichen”, sagte Olmert. Eine politische Patt-Situation in Nahost sei “schlecht für Israel, schlecht für die Palästinenser und schlecht für Jordanien und die Region. Es ist unerlässlich, eine Stagnation zu verhindern”. Den jordanischen Herrscher bezeichnete er als “Partner für den Friedensprozess”.

Abdullah teilte mit, er habe sich entsprechend der jordanischen Position für eine Zwei-Staaten-Lösung als einzige erstrebenswerte Lösung ausgesprochen. “Es ist eine Lösung, die durch bilaterale israelisch-palästinensische Verhandlungen erreicht werden muss, die auf der Roadmap basieren.” Von dem geplanten einseitigen Rückzug aus dem Westjordanland halte er nichts; dadurch könnten die palästinensischen Flüchtlinge dazu motiviert werden, nach Jordanien zu kommen, und dies erschüttere die Stabilität des Landes, etwa indem militante Islamisten stark würden. Olmert versicherte dem König, dass alle zukünftigen Schritte in diese Richtung mit Jordanien besprochen würden, so wie auch mit Ägypten und den USA. Die Stabilität Jordaniens sei schließlich auch im Interesse Israels.

Abdullah äußerte auch seine Besorgnis über die “sich verschlechternde wirtschaftliche und humanitäre Lage” in den Palästinensergebieten, die eine Folge des Boykotts gegenüber der Hamas-geführten Regierung sei.

Vor dem Treffen hatte Jordanien beantragt, dass es anschließend keine Pressekonferenz geben solle. Israel bestand hingegen auf einem Erscheinen der beiden Politiker vor der Presse. Als Kompromiss einigten sich die beiden Seiten darauf, dass Olmert und Abdullah ihre vorbereiteten Erklärungen vorlesen sollten. Eine Gelegenheit für Fragen von Journalisten gab es hingegen nicht, wie die Tageszeitung “Ha´aretz” berichtet. Der Tod des jordanischen Terrorführers Abu Mussab el-Sarkawi im Irak und der neue Rückzugsplan des israelischen Premiers wurden in den Mitteilungen nicht thematisiert.

Proteste zur Begrüßung

Bei Olmerts Ankunft in Jordanien hatten sich Vertreter von Gewerkschaften und Oppositionsparteien versammelt. Sie protestierten gegen seinen Besuch in Amman und forderten ein Ende der israelischen Besatzung in den Palästinensergebieten. Zudem verlangten sie die Freilassung jordanischer Häftlinge in Israel.

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