Olmert trifft Abbas: Keine Einigung über Vorbereitung für Nahostkonferenz

JERUSALEM (inn) - Nach seinem Treffen mit Israels Premier Ehud Olmert hat Palästinenserchef Mahmud Abbas offenbar enttäuscht reagiert. Die beiden Politiker waren am Mittwoch in Olmerts Laubhütte (Sukka) in Jerusalem zusammengekommen. Wegen des islamischen Fastenmonats Ramadan wurde kein Essen gereicht.

Palästinensische Vertreter teilten gegenüber der Zeitung „A-Schark al-Awsat“ mit, der Fatah-Vorsitzende sei überrascht von Olmerts Ansichten bezüglich der geplanten Nahostkonferenz gewesen. Denn der Israeli wolle bei der Tagung im November lieber eine gemeinsame Erklärung von Interessen präsentieren als eine Erklärung von Grundsätzen, die einem Rahmenabkommen vorausgehen würde.

Olmert hat laut dem Armeesender außerdem gefordert, dass jedem Dokument, das vor der Konferenz erstellt wird, ein Garantieschreiben von US-Präsident George W. Bush beigefügt wird. Es stammt aus der Amtszeit von Olmerts Vorgänger Ariel Scharon. Abbas lehnt den Brief ab. Das Schreiben wendet sich gegen ein Rückkehrrecht für palästinensische Flüchtlinge nach Israel und gewährt den Israelis das Recht, Israel Siedlungsblöcke im Westjordanland zu annektieren.

Aus dem Büro des israelischen Premiers wurde Zufriedenheit über das zweieinhalbstündige Treffen mit Abbas geäußert. Der Palästinenser habe begriffen, dass die Zeit für ein Endstatusabkommen noch nicht reif sei. Bis dahin sei noch ein langer Weg zurückzulegen.

Israelis und Palästinenser konnten sich am Mittwoch nicht auf den Inhalt einer gemeinsamen Erklärung für die internationale Konferenz in den USA einigen. Doch sie vereinbarten, dass die Verhandlungsteams ab der kommenden Woche intensive Treffen abhalten sollten.

Kritik von rechts und links

Kritik an dem Gespräch in Jerusalem kam vom Likud. Olmerts frühere Partei monierte, dass die aktuelle Regierungspolitik den Weg für ein „zweites Hamastan“ im Westjordanland ebne. Keine Formulierung könne verhehlen, dass die israelische Führung den Palästinensern einen Rückzug auf die Grenzen von 1967 versprochen habe, hieß es in einer Mitteilung.

Der Vorsitzende der linksgerichteten Meretz, Jossi Beilin, sagte hingegen, eine seltene Gelegenheit für Endstatusgespräche sei verpasst worden. „Jede andere Alternative wird die extremistischen Elemente in der Region stärken und Israels nationalen und Sicherheitsinteressen schaden“, fügte er laut der „Jerusalem Post“ hinzu.

„Abbas will wieder mit Hamas verhandeln“

Vor dem Treffen hatte es Berichte darüber gegeben, dass Abbas wieder Gespräche mit der radikal-islamischen Hamas aufnehmen wolle. Er habe sich „grundsätzlich“ dafür entschieden, meldete der israelische Rundfunk am Mittwoch unter Berufung auf arabische Quellen. Demnach habe Abbas eine Anfrage des ägyptischen Geheimdienstchefs Omar Suleiman positiv beantwortet. Auch von der Hamas sei eine Zusage gekommen. Der Ägypter hatte beide Seiten aufgefordert, Vorschläge für ein Ende des internen Konfliktes zu machen. Dann wolle er sie überprüfen und eine gemeinsame Anregung formulieren. Wenn ein Vorschlag angenommen wird, sind geheime Gespräche in Kairo geplant.

Allerdings hatte Abbas in den vergangenen Tagen gegenüber ausländischen Medien wiederholt, dass seine Fatah nie mehr die Macht mit der Hamas teilen werde: „Es war eine schlechte Erfahrung, sie haben es verdorben.“

Dass sich Israels Premier trotz der Annäherung an die Hamas mit Abbas traf, stieß bei der Liste „Nationale Union-Nationalreligiöse Partei“ auf Kritik. Deren Abgeordneter Arje Eldad sagte: „Olmert hat alle roten Linien des israelischen Einvernehmens überschritten.“

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