Olmert stellt Freilassung palästinensischer Häftlinge in Aussicht

BE´ER SCHEVA (inn) – Israels Premierminister Ehud Olmert hat am Montag erstmals die Bereitschaft gezeigt, palästinensische Häftlinge für den entführten Soldaten Gilad Schalit freizulassen. Zudem werde sich Israel aus weiteren Gebieten im Westjordanland zurückziehen, wenn es dafür einen “echten Frieden” erhalte.

“Wenn Gilad Schalit freigelassen wird und er sicher zu seiner Familie zurückkehrt, ist die israelische Regierung bereit, viele palästinensische Häftlinge freizulassen, sogar solche, die eine lange Haftstrafe verbüßen müssen.” Dies sagte Olmert am Grab des vor 33 Jahren gestorbenen ehemaligen israelischen Premiers David Ben Gurion in Sde Boker in der Negev-Wüste. Israel sei im Gegenzug für einen echten Frieden zu “schmerzhaften Kompromissen” und zur Räumung “weit reichender Gebiete” im Westjordanland sowie von Siedlungen bereit.

Olmert verlangte von den Palästinensern die Bildung einer Einheitsregierung, die Israel sowie bisherige Abkommen zwischen Israel und der PLO anerkennt und die der Gewalt abschwört. “Wir sind bereit und willens, diesen Weg zu gehen und auszuharren, bis wir die langersehnte Lösung finden. Dies ist extrem schwierig für uns, ähnlich wie beim Rückzug vom Roten Meer, aber wir werden es ertragen, wenn wir dafür echten Frieden erhalten.” An die Palästinenser gerichtet sagte Olmert: “Ihr müsst den Terror beenden, die Gewalt und die Versuche einstellen, israelischen Bürgern im Süden, im Norden und in der Mitte zu schaden, und unser Lebensrecht anerkennen, damit wir in Frieden und Sicherheit nebeneinander leben können.” Die Terror-Organisationen hätten die Palästinenser ihren Zielen kein bisschen näher gebracht.

Olmert zitierte Ben-Gurion, der 1949 vor der Knesset sagte: “Wenn wir vor die Wahl gestellt werden zwischen einem vollständigen Land Israel ohne einen jüdischen Staat oder einem jüdischen Staat ohne das vollständige Land Israel – dann wählen wir den jüdischen Staat ohne das gesamte Land Israel.” Olmert fügte hinzu: “Die Zeit ist vergangen, und die arabische Feindseligkeit und Terrorismus sind zu einem Krieg geworden, und fast 40 Jahre später steht Israel erneut vor einer schwierigen Entscheidung.” Schon zur Zeit der “Geburt Israels” habe Ben-Gurion den Arabern die Hand zum Frieden ausgestreckt. “Sie wurde abgewiesen, doch sie bleibt ausgestreckt. Ich strecke meine Hand unseren palästinensischen Nachbarn in Frieden aus in der Hoffnung, dass sie nicht ins Leere greift. Wir können die Vergangenheit nicht ändern, und wir werden die Opfer beider Seiten nicht zurückholen können. Alles, was wir jetzt tun können, ist, weitere Tragödien zu verhindern.”

Erekat: Abbas ist Israels Gesprächspartner

Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat sagte, die Palästinenser seien zu neuen Friedensverhandlungen bereit. Dabei müssten jedoch alle Themen verhandelt werden, auch das Recht auf Rückkehr. Dies hatte Olmert in seiner Rede abgelehnt. Das Wichtigste sei eine Stabilisierung der Waffenruhe, die vom Gazastreifen auch auf das Westjordanland ausgeweitet werden müsse, so Erekat. “Ich glaube, dass Herr Olmert weiß, dass er einen Partner hat, und das ist Präsident Abbas.”

Das amerikanische Außenministerium begrüßte die Rede Olmerts und bezeichnete das Angebot als “willkommene Entwicklungen”. Auch die Europäische Union nannte es “einen Strahl der Hoffnung” für den Nahost-Friedensprozess.

Die Hamas erklärte, Olmerts Angebot sei “nicht genug”. Sie verlangt die Freilassung von mindestens 1.000 palästinensischen Häftlingen für Schalit und warf Olmert vor, das Angebot verschmälert zu haben.

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