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Olmert: Palästinenser müssen Regierungsfähigkeit demonstrieren

JERUSALEM (inn) - Israels Premier Ehud Olmert hat mit dem Gesandten des Nahost-Quartetts, Tony Blair, über mögliche Erleichterungen für die Palästinenser beraten. Bei dem Gespräch am Dienstag in Jerusalem ging es vor allem um Sicherheitsfragen.

„Der Premierminister ist bereit, praktische Schritte zu unternehmen, aber diese Schritte können nicht einseitig sein“, sagte Olmerts Sprecherin Miri Eisin nach dem mehr als zweistündigen Treffen. Der israelische Regierungschef forderte gegenüber Blair konkrete palästinensische Schritte gegen den Terror. Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) müsse entscheiden, wer „militant“ sei und die notwendigen Festnahmen durchführen. „Sie müssen die Verstecke der Militanten entdecken und in ordentlicher Manier illegale Waffen beschlagnahmen.“

Olmert fügte hinzu, die PA müsse erst ihre Regierungsfähigkeit demonstrieren – nur dann könne sie einen Staat gründen. „Deshalb sind praktische Schritte der Knackpunkt der Angelegenheit. Das heißt, dass für Dienste für die Bürger, Arbeitsplätze und Sicherheit gesorgt wird.“

Ein weiteres Thema waren wirtschaftliche Belange und Wege, in denen private Investoren einen Beitrag zur palästinensischen Ökonomie leisten könnten. Das berichtet die Tageszeitung „Ha´aretz“.

Nach Angaben von Diplomaten will Blair während seines zehntägigen Besuches in der Region auf Einzelheiten dazu dringen, zu welchen Zugeständnissen beide Seiten zur Unterstützung zukünftiger Verhandlungen bereit sind.

Unterdessen trafen sich israelische und palästinensische Geschäftsleute erstmals, um eine Konferenz vorzubereiten, die im Oktober in Tel Aviv stattfinden soll. Daran werden auch Olmert und der PA-Vorsitzende Mahmud Abbas teilnehmen. Bisher haben 50 israelische Unternehmer Interesse an der Tagung bekundet. Hingegen ist es schwieriger, palästinensische Geschäftsleute zu motivieren.

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