Olmert nennt humanitäre Krise der Palästinenser “Propaganda”

JERUSALEM (inn) – Israels Premierminister Ehud Olmert hat Berichte von einer “humanitären Katastrophe” in den Palästinensergebieten als “Propaganda” bezeichnet. Israel sei bereit, das palästinensische Volk medizinisch zu versorgen; Geld an die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) würde jedoch sofort an korrupte Politiker fließen, so Olmert.

Erst am Samstag hatte der palästinensische Gesundheitsminister Bassem Naim die Arabische Liga und die internationale Gemeinschaft dazu aufgerufen, 4,3 Millionen Dollar bereitzustellen, um eine “humanitäre und medizinische Katastrophe” in den Palästinensergebieten zu verhindern.

Es gebe keine humanitäre Krise im Westjordanland und im Gazastreifen, so Olmert in einem Interview mit der Tageszeitung “The New York Times” am Donnerstag. Dies zeigten die Berichte seiner Geheimdienste, die er am Mittwoch erhalten habe. Israel werde jedoch Medizin und medizinische Geräte an die Palästinenser liefern. Das Geld dazu werde der Staat aus den zurückgehaltenen Steuern und Zöllen nehmen. “Wenn es nötig ist, werden wir es aus unserer eigenen Tasche bezahlen”, fügte der Premier hinzu.

Nach dem Wahlsieg der Hamas bei den palästinensischen Parlamentswahlen im Januar hatte Israel beschlossen, etwa 50 Millionen Dollar Zölle und Steuern monatlich zurückzuhalten. Er sei bereit, die Gelder “gleich morgen” wieder fließen zu lassen, so Olmert. “Lasst sie das Geld einsammeln und lasst uns sehen, was dann passiert. Dieses Geld würde sofort in den privaten Taschen korrupter Politiker der Palästinensischen Autonomiebehörde verschwinden.”

Die Palästinenser seien “Opfer ihrer eigenen extremistischen, fundamentalistischen, religiösen, unflexiblen und starren Führung”. “Wir werden alles uns Mögliche tun, um den unschuldigen Menschen zu helfen.” Israel werde es nicht erlauben, “dass auch nur ein Baby eine Nacht leidet, weil keine Dialyse möglich ist. Wir kümmern uns darum. Wir wollen ihre Leben retten.”

“Gott sei Dank gibt es George W. Bush”

Sein “Konvergenz-Plan” beanspruche etwa 10 Milliarden Dollar. Dem Plan liege zugrunde, dass es “dringend notwendig” sei, “die Grenzen Israels festzulegen, sich von den Palästinensern zu trennen und ein zusammenhängendes Gebiet zu schaffen, auf dem die Palästinenser ihre nationalen Träume erfüllen und ihren eigenen unabhängigen Staat neben dem israelischen gründen können”. Dieser Plan müsse “sehr sensibel mit den verschiedenen Partnern Israels” koordiniert werden, besonders mit der amerikanischen Regierung. Zudem sei es nötig, “mit den Palästinensern zu reden und mit ihnen zu koordinieren”. Anders würden sich “in der Zukunft niemals Dinge verändern können”.

Olmert unterstrich seine Sympathie zu den USA. Er wache jeden Morgen auf und denke: “Gott sei Dank gibt es Amerika, Gott sei Dank gibt es George W. Bush, Gott sei Dank gibt es Condi Rice. Dies sind die anständigsten Personen, mit denen ich reden kann und von denen ich Rat und Hilfe erhalte.”

Am Sonntag wird Olmert zum ersten Mal in seiner Funktion als Premierminister in Washington mit Bush zusammentreffen.

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