Olmert: “Lage der Palästinenser muss besser werden”

JERUSALEM (inn) – Israels Premier Ehud Olmert hält es für wichtig, dass sich die Situation der Palästinenser verbessert. “Je besser es ihnen geht, desto weniger Bitterkeit werden sie empfinden”, sagte der Kadima-Politiker gegenüber dem politischen Magazin “Cicero”.

Auch wenn die Zeit nicht gerade ideal für Verhandlungen mit den Palästinensern erscheine, ließen sich nach seiner Ansicht doch auf bestimmten Gebieten Fortschritte erzielen, so Olmert. Die Israelis müssten fragen: “Wie können wir ihnen helfen, eine eigene Wirtschaft aufzubauen, damit sie ihre Lebensumstände verbessern können? Wie können wir ihnen helfen, sich frei in ihren Gebieten und Städten zu bewegen, ohne das Gefühl zu haben, ständig bedrängt zu werden – insofern das aus Sicherheitsgründen möglich ist?”

Dieses Thema würde Olmert nach eigenen Angaben bei einem Treffen mit dem Vorsitzenden der Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, ansprechen. Mit der Hamas wolle er hingegen nicht verhandeln, weil beispielsweise der palästinensische Premierminister Ismail Hanije dem militärischen Flügel der Gruppierung kürzlich über eine Million Dollar überwiesen habe. Dieses Geld sei ausdrücklich für terroristische Handlungen bestimmt. Doch er glaube, dass Abbas “als demokratisch gewähltes Oberhaupt des palästinensischen Volkes eine unabhängige Position einnimmt, und es ist wichtig, dass ich mit ihm rede”.

Außerdem würde Olmert den Fatah-Politiker fragen, was er unternehme, um den Terror zu bekämpfen. Seit dem Waffenstillstand im November “ist nicht ein Tag vergangen, an dem nicht eine Kassam-Rakete im Süden Israels eingeschlagen hätte, und wir haben kein einziges Mal reagiert”. Er hoffe, “dass die Palästinenser letzten Endes ihre Sicherheitspläne durchführen und ihre Autorität einsetzen, um Verstöße gegen das Waffenstillstandsabkommen zu unterbinden”.

“Regierung stabil wie nie zuvor”

Auf seine derzeitige Unbeliebtheit in Israel angesprochen, entgegnete Olmert: “Ich befinde mich politisch nicht in der angenehmsten Lage, aber ich glaube, dass meine Regierung sehr stabil ist – möglicherweise sogar stabiler als jede andere Regierung in der Geschichte des modernen Israel. Tatsache ist, dass es in den vergangenen Monaten – die politisch sehr schwierig waren – keine einzige Maßnahme gab, die wir aufgrund politischer Schwierigkeiten oder mangels Unterstützung im Parlament nicht hätten durchführen können. Vielleicht zum ersten Mal seit 20 Jahren haben wir den Haushalt im Januar verabschiedet – sehr schnell und ohne Änderungen, ohne politischen Druck. Das ist in der israelischen Politik eine bahnbrechende Aktion.”

“Verhandlungen mit Syrien nicht ausschließen”

In dem Interview ging es auch um die vom syrischen Präsidenten Baschar al-Assad geäußerte Bereitschaft, wieder Verhandlungen mit Israel aufzunehmen. Dazu gab Olmert zu bedenken: “Wir müssen sicher sein, dass wir, wenn wir über Friedensverhandlungen mit Syrien reden, ungefähr dasselbe meinen wie die Syrer.” Er wolle die Möglichkeit von Gesprächen nicht ausschließen. “Sie müssen nur so geführt werden, dass gewährleistet ist, dass wir dabei Fortschritte erzielen, und dass wir nicht gleich am Anfang der Verhandlungen stecken bleiben.”

Was seine politische Zukunft angeht, zeigte sich der israelische Regierungschef zuversichtlich: “Meine Wahl zum Premierminister ist jetzt ein Jahr her, und ich verspreche Ihnen: Wenn Sie in einem Jahr wiederkommen, wird meine Popularität eine ganz andere sein.” Er habe die Kraft, trotz der schwierigen Situation weiterzumachen.

Das vollständige Interview lesen Sie in der Mai-Ausgabe des Magazins “Cicero”.

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