Olmert kommt Palästinensern entgegen

NEW YORK (inn) – Die Palästinenser im Westjordanland können mit einer Verbesserung ihrer Situation rechnen, wenn sie sich als ein ernst zu nehmender Partner erweisen. Das sagte Israels Premier Ehud Olmert laut einem Berater bei einem Treffen mit UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon am Wochenende in New York.

Da die Hamas nicht mehr in der Regierung sei, stellte Olmert sogar in Aussicht, von Israel eingefrorene Steuergelder freizugeben: “Israel wird ein ernsthafter Partner sein, wenn es im Westjordanland auch einen ernsthaften Partner geben wird. Israel wird Steuergelder an eine ernsthafte verantwortungsvolle Regierung übergeben.” Der jüdische Staat hat etwa 700 Millionen Dollar an palästinensischen Steuergeldern einbehalten, berichtet die Tageszeitung “Jediot Aharonot”. 300 bis 400 Millionen Dollar könnte die Regierung freigeben, so Olmert weiter.

Angesichts der Lage im Gazastreifen sagte Olmert laut einem Berater gegenüber Ban, dass Israel nicht eingreifen wolle. Humanitäre Hilfe werde das Land dennoch zur Verfügung stellen, wenn diese erforderlich sein sollte. Auch Reisebeschränkungen und Straßensperren im Westjordanland wolle Israel aufheben, um den Weg zu einem Frieden zu ebnen.

Ban seinerseits rief “alle Parteien” auf, Zurückhaltung zu üben. Die Vereinten Nationen hätten “große humanitäre Sorgen” wegen der Lage im Gazastreifen, “die mit Weisheit” bewältigt werden müssten.

Olmert sagte weiterhin, dass Israel gewillt sei, mit der neuen palästinensischen Regierung zu verhandeln, jedoch seien einige Dinge nicht verhandelbar. “Wir werden die Terroristen bekämpfen und Frieden mit den anderen (Palästinensern) schließen.”

Ban und Olmert sprachen auch über die Katjuscha-Raketenangriffe aus dem Libanon auf die israelische Stadt Kirijat Schmonah am Sonntagnachmittag. Aus israelischen Diplomatenkreisen hieß es, Olmert vermute, dass dafür eine “kleine palästinensische Gruppierung” verantwortlich sei.

Abbas hatte am Sonntag gegen den Protest der Hamas eine Notstandsregierung eingesetzt. Er ersetzte damit die bisherige Einheitsregierung aus Fatah und Hamas.

Der israelische Premier befindet sich für drei Tage in den Vereinigten Staaten. Am Dienstag will er mit US-Präsident George W. Bush in Washington zusammenkommen, um über die Lage in den Palästinensergebieten zu diskutieren.

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