HERZLIJA (inn) – Israel muss auf weitere Gebiete verzichten, wenn es in der Bevölkerung eine jüdische Mehrheit wahren will. Das sagte der amtierende Premier Ehud Olmert am Dienstag bei der Sicherheitskonferenz in Herzlija.
Zu Beginn seiner Rede erinnerte Olmert an den schwer erkrankten Regierungschef Ariel Scharon, der vor zwei Jahren bei der Herzlija-Konferenz den Rückzug aus dem Gazastreifen angekündigt hatte: „Von dieser Stelle aus hat einer unserer größten Kommandeure die dramatischste und bedeutendste Kampagne seines Lebens gestartet, die diplomatische, öffentliche und politische Kampagne des Rückzugsplanes. Diese Rede und der Rückzugsplan, der folgte, sind Meilensteine in der Geschichte des Staates Israel.“
Nun sei der wichtigste bevorstehende Schritt „die Festlegung dauerhafter Grenzen des Staates Israel, um eine jüdische Mehrheit zu sichern“. Dies könne nicht gewährleistet werden „mit der fortgesetzten Kontrolle über die palästinensische Bevölkerung in Judäa, Samaria und dem Gazastreifen“. Jeder Hügel in Samaria und jedes Tal in Judäa sei „Teil unseres historischen Heimatlandes. Doch die Entscheidung zwischen dem Wunsch, es jedem Juden zu erlauben, überall im Land Israel zu leben und der Existenz des Staates Israel als jüdisches Land verpflichtet dazu, Teile des Landes Israel aufzugeben“.
Olmert fügte hinzu: „Die Existenz zweier Nationen, einer jüdischen und einer palästinensischen, ist die vollständige Lösung für alle nationalen Bestrebungen und Probleme von jedem der Völker, einschließlich der Angelegenheit der Flüchtlinge, die ausschließlich in einem palästinensischen Staat aufgenommen werden. Wir werden nicht zulassen, dass palästinensische Flüchtlinge in den Staat Israel kommen.“ Und es könne keinen jüdischen Staat geben, der nicht die Hauptstadt Jerusalem in seinem Zentrum habe.
„Palästinenser müssen Terror stoppen“
Der amtierende Premier ermahnte die Palästinenser, sich an ihre Verpflichtungen aus der „Roadmap“ zu halten: „Der Schlüssel, um den politischen Prozess voranzubringen, ist für die Palästinenser, den Weg des Terrors zu verlassen. Dies ist nicht eine Sache von Worten, Erklärungen und leeren Versprechungen, von denen wir in der Vergangenheit genügend gehabt haben.“ Nach der Weigerung im Jahr 1947, einen arabischen und einen jüdischen Staat zu akzeptieren, erhielten die Palästinenser nun eine neue Chance für eine Staatsgründung. Dabei müssten sie, ebenso wie die Israelis, einen Teil ihrer nationalen Träume aufgeben.
Zum Abschluss wünschte Olmert Scharon baldige Genesung – „dem Mann, der uns während der vergangenen fünf Jahre in eine Wirklichkeit geführt hat, in der es eine Chance für eine bessere Zukunft gibt“.
Kritik von verschiedenen Richtungen
Bei mehreren religiösen Parteien und der Siedlerbewegung stieß Olmerts Rede auf Kritik, berichtet die Tageszeitung „Ha´aretz“. Er habe die Grundlagen für einen „Hamas-Staat“ geschaffen, sagte der Vorsitzende der Nationalen Union, Zvi Hendel. „In einer oberflächlichen und gestammelten Rede hat Olmert versucht, uns davon zu überzeugen, dass er der neue Scharon sei. Aber hinter dem Nebel der Medienberater verbirgt sich ein klares Programm: die Vertreibung und Entwurzlung von Judäa und Samaria, die Teilung Jerusalems und die Rückkehr zu den Grenzen von 1967.“
Der Vorsitzende der National-Religiösen Partei, Schaul Jahalom, warf Olmert vor, die Scharon-Rede von vor zwei Jahren kopiert zu haben. „Wir haben schon gesehen, wohin uns solche Dinge geführt haben: Kassam-Raketen. Und die Israelis, die beim Gazastreifen leben, werden Opfer von Israels völliger Hilflosigkeit.“
Auch aus dem linken Spektrum kam Kritik. Der Leiter der Friedensbewegung „Schalom Achschaw“, Jariv Oppenheimer, äußerte, die Rede habe nichts Neues enthalten. „Sie verspricht, dass der diplomatische Prozess eingefroren wird und die derzeitige Situation weitergeht.“ Wenn Olmert ein Friedensabkommen erreichen wolle, müsse er Verhandlungen mit Palästinenserführer Mahmud Abbas führen.
