Olmert: “Gespräche mit Syrien nicht auf der Tagesordnung”

JERUSALEM (inn) – Israel sieht derzeit keinen Anlass zu Friedensgesprächen mit Syrien. Solange das Nachbarland Terroristen helfe, seien Verhandlungen nicht auf der Tagesordnung, sagte Premierminister Ehud Olmert am Mittwoch bei einer Pressekonferenz mit seinem norwegischen Kollegen Jens Stoltenberg in Jerusalem.

“Syrien unterstützt den Terror im Irak”, so Olmert. Zudem scheue es keine Mühe, um die libanesische Regierung zu stürzen. “Wir wollen mit jedem Staat Frieden erreichen. Frieden wollen wir – aber falsche Vorwände zu akzeptieren, sind wir nicht bereit.”

Israel zweifle an der Ernsthaftigkeit des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad, wenn er sich zu Friedensgesprächen bereit erkläre. Denn er strebe danach, im Libanon ein “Chaos” zu schaffen, indem er die Hisbollah-Miliz – seinen Verbündeten – stärke. “Wir sehen, dass Syrien weiter den extremsten und gewaltsamsten Terror gegen Israel unterstützt”, fügte der israelische Regierungschef hinzu.

Olmert bereit zu Treffen mit Abbas

Hingegen ist Olmert nach eigener Aussage bereit, sich möglichst bald mit dem Vorsitzenden der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, zu treffen: “Ich höre, dass Abu Masen (Abbas) sich freuen wird, ein Treffen mit mir abzuhalten. Wenn es möglich ist, ihn und mich glücklich zu machen, sehe ich keinen Anlass, das nicht zu tun. Ich hoffe, das wird sehr bald geschehen.”

Bezüglich der Feuerpause zwischen Israel und den bewaffneten Gruppen im Gazastreifen sagte Olmert, die Zurückhaltung werde bald ein Ende finden. “Über 40 Raketen sind seit der Waffenruhe in Israel gelandet, und die letzte von ihnen während unseres Gespräches”, wandte er sich an den norwegischen Premier.

Stoltenberg unterstützt Hamas-Boykott

Stoltenberg bekundete seine Unterstützung für Israels Recht, in sicheren Grenzen zu bestehen. Auch befürwortet er die internationalen Forderungen an die radikal-islamische Hamas, in deren Händen die palästinensische Regierung liegt. Demnach soll sie den Staat Israel und bestehende israelisch-palästinensische Verträge anerkennen und der Gewalt abschwören. Erst dann soll der Boykott gegen die Terrorgruppe aufgehoben werden.

Der norwegische Premier kritisierte ferner die “Holocaust-Leugner-Konferenz”, die vor einer Woche im Iran stattfand. Dies berichtet die Tageszeitung “Jediot Aharonot”.

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