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Olmert: gegen illegale Außenposten vorgehen

JERUSALEM (inn) – Israels neue Regierung wird konsequent gegen illegale Siedlungstätigkeit im Westjordanland vorgehen. Das kündigte Premierminister Ehud Olmert am Sonntag bei der ersten Sitzung seines neuen Kabinetts an.

„Jedes Mal, wenn das Gesetz übertreten wird, werden wir kompromisslos antworten“, sagte Olmert. „Und wir werden uns nicht mit illegalen Vorkommnissen auf dem Gebiet zufrieden geben, vor allem nicht an so sensiblen Orten wie Hebron.“

Am Sonntag räumte die Polizei ein Gebäude in der von Juden und Arabern bewohnten Stadt, in dem sich zahlreiche jugendliche Siedler verbarrikadiert hatten. Die drei Familien, die darin wohnten, verließen das Haus nach Verhandlungen ohne Widerspruch. Doch die Jugendlichen wehrten sich und bewarfen die Polizisten mit Steinen und Molotow-Cocktails. Die Aktion dauerte drei Stunden. Insgesamt zerrten die Beamten 41 Jugendliche aus dem Gebäude. 19 Polizisten wurden leicht verletzt. Das Gelände war zur militärischen Sperrzone erklärt worden.

Olmert bezog am Sonntag auch offiziell das Büro des Premierministers. Angehörige seines Vorgängers Ariel Scharon nahmen nicht an der Zeremonie teil. Doch aus offiziellen Quellen hieß es, sein Bürostuhl werde zu seiner Ranch in der Negev-Wüste geschickt. Scharon liegt nach einem schweren Schlaganfall seit vier Monaten im Koma. Ein Teil seiner Mitarbeiter wird auch für Olmert tätig sein, berichtet die Tageszeitung „Ha´aretz“.

Peretz übernimmt Verteidigungsministerium

Der bisherige Verteidigungsminister Schaul Mofas übergab seinen Posten offiziell an Amir Peretz, den Vorsitzenden der Arbeitspartei (Avoda). Dieser versprach, seine Arbeit „mit unbegrenzter Hingabe an die Sicherheit des Staates Israel und die Sicherheit seiner Bürger“ zu tun.

Dabei gestand er ein, dass er wenig Erfahrung auf diesem Gebiet habe. Dies sehe er jedoch weniger als Beeinträchtigung an, sondern eher als Vorteil. „Ich bin ein Verteidigungsminister mit einer sozial-zivilen Orientierung, aber ich sehe darin keinen Widerspruch“, so Peretz. „Immerhin sind die israelischen Verteidigungskräfte eine Armee des Volkes. So ist es gewesen und so muss es bleiben. Denn das ist ein wirkliches Gut von uns, unser einzigartiges Militär.“

Als eine erste Maßnahme hob der neue Verteidigungsminister die Abriegelung der Autonomiegebiete auf. Demnach können wieder 13.000 Palästinenser zur Arbeit nach Israel einreisen.

Mofas fungiert in der neuen Regierung als Verkehrsminister.

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