JERUSALEM (inn) – Der amtierende Premierminister Ehud Olmert erhofft sich von Deutschland, dass es sich für die Aufrechterhaltung des Hamas-Boykotts einsetzt. Bundeskanzlerin Merkel müsse „ihre Freunde und Nachbarn in Europa“ überzeugen, eine Front gegen die Terrorgruppen zu bilden, sagte Olmert gegenüber der „Bild“-Zeitung.
Deutschland sei „sehr wichtig und hilfreich“ beim Friedensprozess in Israel, so Olmert. „Es sollte seine Position nutzen, dass die Front der europäischen Staaten gegen die Hamas stabil bleibt und der Boykott gegenüber der palästinensischen Führung eingehalten wird.“ Nur so bestehe eine Chance auf Veränderung in der palästinensischen Führung.
„Ich vertraue Abbas“
Im Vorsitzenden der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), Mahmud Abbas, sieht Olmert einen „ehrbaren Mann, der Gewalt gegen Israelis verhindern will und strikt gegen Terror ist“. „Diesen Vertrauensvorschuss gebe ich Abbas, weil er ihn verdient“, sagte Olmert gegenüber „Bild“. „Das Problem ist nur: Jetzt muss er seine Macht mit Terroristen teilen.“ Denn die Hamas sei „eine Organisation, die jeden Frieden mit Israel total ablehnt und sich zu hundert Prozent dem Terror verschrieben hat.“ Olmert vertraue Abbas, sei jedoch bislang unzufrieden mit seinen Leistungen: „Denn er hat bis jetzt nicht bewiesen, dass er die Zustände in der Palästinenser-Regierung ändern und sich gegen die terroristischen Flügel durchsetzen kann.“ Dennoch zeige der Wahlsieg der Hamas „der Welt endlich, wie es hier wirklich aussieht“, so der 60-Jährige.
Auf die Frage, ob Israel den einseitigen Rückzug aus den Palästinensergebieten nicht besser an einen Friedensvertrag gebunden hätte, sagte Olmert: „Ein Abkommen oder ein Friedensvertrag mit den Palästinensern wäre mir lieber! Aber solange die Hamas erklärt: ‚Wir haben kein Interesse an einem Friedensvertrag mit Israel, auch nicht an Verhandlungen, wir werden Israels Existenzrecht nicht anerkennen und die bestehenden Verträge mit Israel ebensowenig‘ – da ist es sinnlos, über Verhandlungen auch nur nachzudenken.“
Das wichtigste Ziel für Israel fasste Olmert so zusammen: „Die größtmögliche Trennung von den Palästinensern einerseits und andererseits ein Maximum an Sicherheit für die Grenzen des Staates Israel und seiner Bürger“.
„Israel allein entscheidet, wann auf Anschläge reagiert wird“
Israel entscheide zudem selbst, wann und wie es auf Anschläge der Palästinenser reagiere, betonte der Premier. Nach dem Anschlag auf einen Imbiss in Tel Aviv am 17. April hielt Olmert Militärschläge zurück. „Israel darf sich nicht den Zeitplan für sein Handeln von den Palästinensern vorschreiben lassen“, sagte Olmert „Ich werde entscheiden, wann wir reagieren, wo wir reagieren und wie. An diesem Tag war ich nicht der Ansicht, dass ich reagieren müsste, nur weil das jeder von uns erwartete. Seien Sie versichert, dass jeder, der für diesen Selbstmordanschlag in Tel Aviv verantwortlich ist, gefasst und vor Gericht gestellt wird.“
