Olmert bewilligt Lieferung von Panzerfahrzeugen an Palästinenser

JERUSALEM / RAMALLAH (inn) - Israel hat den Transfer von 25 gepanzerten Fahrzeugen aus Russland an die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) genehmigt. Mit dieser Entscheidung stieß Premier Ehud Olmert auf Kritik bei rechtsgerichteten israelischen Parteien.

Nach zwei Jahren des Widerstandes gegen die Übergabe der Fahrzeuge wolle Olmert nun eine Geste des guten Willens gegenüber den Palästinensern zeigen, sagten Regierungsvertreter. Anlass sei der Nahost-Gipfel, der am Dienstag im amerikanischen Annapolis stattfinden soll. Palästinensische Sicherheitskräfte sollen die gepanzerten Fahrzeuge in der Autonomiestadt Nablus im Westjordanland stationieren.

Wie die Tageszeitung „Ha´aretz“ berichtet, wurde kein Zeitrahmen festgelegt. Laut den Regierungsvertretern genehmigte Olmert auch die Lieferung von 1.000 Gewehren und zwei Millionen Patronen für die Truppen des PA-Vorsitzenden Mahmud Abbas.

Vorbehalte von israelischen Sicherheitskräften

Die israelische Armee und der Inlandsgeheimdienst Schin Beit hatten zuvor Vorbehalte gegen den geplanten Transfer geäußert. Sie befürchten, dass die Fahrzeuge in die Hände der radikal-islamischen Hamas geraten könnten. Als die Gruppierung im Juni mit Gewalt die Macht im Gazastreifen übernahm, vertrieb sie die Fatah-Sicherheitskräfte und erbeutete eine Menge Waffen. Diese hatten unter anderen die USA der Fatah mit israelischer Erlaubnis zur Verfügung gestellt.

Israels Oppositionsführer Benjamin Netanjahu (Likud) forderte die rechtsgerichteten Minister Avigdor Lieberman (Israel Beiteinu) und Eli Jischai (Schas) auf, „diese rücksichtslose und gescheiterte Regierung zu verlassen“. Gegenüber dem Armeerundfunk sagte er: „Laut allen Sicherheitsdiensten gefährdet Olmert die Leben israelischer Zivilisten.“ Der Vorsitzende der Nationalreligiösen Partei, Sevulun Orlev, warf dem Premier vor, „die Räder des Terrors mit eigenen Händen zu ölen und die Sicherheit des Staates billig zu verkaufen“.

„Wir bauen keinen Reaktor für Palästinenser“

Ein Berater Olmerts wies die Vorwürfe zurück: „Wir bauen keinen Atomreaktor für die Palästinenser. Diese gepanzerten Fahrzeuge sollen gegen das Feuer kleiner Waffen schützen und den Palästinensern dabei helfen, Ordnung durchzusetzen. Wenn es, wie in der Vergangenheit, notwendig wird, wird Israel keine Probleme haben, die Fahrzeuge in kurzer Zeit zu zerstören.“

Vor etwa drei Jahren hatte der russische Präsident Wladimir Putin den damaligen Premierminister Ariel Scharon erstmals um die Erlaubnis gebeten, der PA 50 gepanzerte Fahrzeuge zur Verfügung zu stellen. Israel genehmigte dies grundsätzlich, aber der Transfer wurde nicht durchgeführt. Vor ein paar Wochen stellte Abbas erneut einen entsprechenden Antrag.

Unterdessen sagte Verteidigungsminister Ehud Barak groß angelegte Razzien in Nablus ab. Des Weiteren wurden etwa 25 Checkpoints im Westjordanland abgebaut.

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