Am frühen Morgen machte Spindelegger seine Aufwartung beim Staatspräsidenten Schimon Peres. Auf das „brennende Problem“ des Iran angesprochen, stimmte Spindelegger zu, dass diese Problematik „Vorrang“ habe. Peres zitierte bei dem offenen Gespräch über die Palästinenser den Gründervater Israels, David Ben Gurion, mit den Worten: „Es ist besser einen Staat aufzubauen, als über einen Staat zu verhandeln.“
Nachdem Spindelegger in der Holocaustgedenkstätte einen Kranz niedergelegt und ohne Pressebegleitung das Museum besucht hatte, traf er sich zu einem „privaten Gespräch unter vier Augen“ mit Jitzhak Molcho, dem Berater des israelischen Premierministers für palästinensische Angelegenheiten. Auch das Gespräch mit dem israelischen Verteidigungsminister Ehud Barak fand „unter vier Augen“ statt. Am Abend sind Treffen mit Premier Benjamin Netanjahu und mit Oppositionschefin Zippi Livni geplant.
Gespräche in Ramallah
In Ramallah hatte Spindelegger bereits am Dienstag Gespräche mit Außenminister Rijad el-Malki und dem Regierungschef Salam Fajjad geführt. Die Palästinenser betonten die positive Rolle Wiens.
Der Außenminister im Westjordanland, El-Malki, sprach seinen österreichischen Amtskollegen darauf an, ein Stipendiumsprogramm für die „diplomatische Akademie“ zu schaffen. Spindelegger versprach, die Idee „wohlwollend zu prüfen“. Ebenso wünschen die Palästinenser eine Aufwertung ihrer heute aus nur zwei Mitarbeitern bestehenden offiziellen PLO-Vertretung in Wien.
Die Palästinenser wünschen ein größeres Engagement der EU bei den bevorstehenden „Proximity-Talks“, also indirekten Verhandlungen mit amerikanischer Vermittlung. Abbas könne zur Zeit ohne Ehrverlust keinen direkten Gesprächen mit den Israelis zustimmen, solange die palästinensische Bedingung eines völligen Baustopps in den Siedlungen nicht erfüllt worden sei. Israel hat keine Vorbedingungen für eine Erneuerung der seit über einem Jahr ausgesetzten Gespräche zwischen Ramallah und Jerusalem aufgestellt.
Spindelegger und seine Gesprächspartner stimmten überein, dass sich der Friedensprozess in einer „sensiblen Phase“ befinde. Der Stillstand müsse umgehend überwunden werden. Der Minister bekräftigte die österreichische Position, dass es für die Zwei-Staaten-Lösung „keine Alternative“ gebe. „Österreich unterstützt das legitime Streben nach einem unabhängigen, lebensfähigen palästinensischen Staat, der in Frieden mit Israel lebt“, sagte er in Ramallah. Spindelegger betonte ausdrücklich seine Unterstützung für Präsident Mahmud Abbas. Dieser gilt als „Freund und einziger Gesprächspartner“.
