WIEN (inn) – Die Außenminister von Österreich, Deutschland und Israel haben am Donnerstag in der österreichischen Hauptstadt den „Wiener Trilog“ gestartet. Er soll als regelmäßiger trilateraler Austausch fortgesetzt werden.
Die österreichische Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) sagte auf einer Pressekonferenz: „Der heutige gemeinsame Besuch macht deutlich: Wir gehen abgestimmt mit europäischen Partnern und Drittstaaten vor, weil es unser gemeinsames Ziel ist, Frieden zu schaffen. Ich habe es schon letzte Woche in Jerusalem gesagt und sage es heute wieder: Wir haben jetzt eine historische Chance auf Frieden im Nahen Osten.“ Es gehe um mehr als den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern – es gehe um Frieden und Stabilität in der ganzen Region.
Im Vorfeld hatte sie jeweils bilaterale Gespräche mit Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) und dem israelischen Außenminister Gideon Sa’ar (Neue Hoffnung) geführt. Ein Thema beim trilateralen Treffen in Wien waren die Bemühungen um einen Waffenstillstand in Gaza und die Versorgung der palästinensischen Zivilbevölkerung mit humanitärer Hilfe. Die drei Minister sprachen auch über das iranische Nuklearprogramm.
Meinl-Reisinger erklärte weiter: „Österreich steht – ebenso wie Deutschland – fest an der Seite Israels. Aber Humanität und Völkerrecht sind für uns nicht verhandelbar. Ohne politische Perspektive für das palästinensische Volk kann es keinen nachhaltigen Frieden geben. Das langfristige Ziel muss daher eine Zwei-Staaten-Lösung sein. Die kann es aber nur geben, wenn auch Israel sich in Sicherheit wähnen kann.“
Die Außenministerin verwies ferner auf die gemeinsame historische Verantwortung Österreichs und Deutschlands. Dazu gehörten der Kampf gegen Antisemitismus und der Schutz jüdischen Lebens – ob in Europa oder in Israel.
Wadephul: Palästinenser brauchen Zukunft ohne Hamas
Wadephul äußerte sich vor seiner Abreise nach Wien: „Für dauerhaften Frieden brauchen die Palästinenser eine Zukunft, im Gazastreifen, im Westjordanland und in Ostjerusalem – aber ohne die Hamas. Nie wieder darf ein Massaker wie am 7. Oktober 2023 verübt werden. Hamas muss endlich die Waffen niederlegen und alle Geiseln freilassen, damit das Sterben ein Ende findet.“
Noch immer seien deutsche Staatsbürger in Geiselhaft im Gazastreifen. „Daher werden wir weiterhin alles unternehmen, um einen Waffenstillstand mit zu vermitteln“, ergänzte Wadephul. Zugleich müsse Israel jetzt alles daran setzen, hunderttausende Palästinenser im Gazastreifen „vor dem Hungertod zu bewahren und zu versorgen“.
Sa’ar: „Ehrlicher Dialog mit Freunden“
Sa’ar betonte in Wien die strategische Partnerschaft der drei Länder. Es handele sich um einen „ehrlichen und offenen Dialog mit Freunden“.
Während der Pressekonferenz informierte der israelische Außenminister über den Terroranschlag in Gusch Ezion, bei dem am Donnerstag ein israelischer Wachmann ermordet wurde. Er verwies darauf, dass Israel Hilfslieferungen aufstocke sowie mehr Grenzübergänge und Routen zur Versorgung der Bevölkerung im Gazastreifen öffne. Dies habe das Sicherheitskabinett am Sonntag beschlossen.
Das nächste Treffen des „Wiener Triloges“ soll in Berlin stattfinden. Ein Termin wurde noch nicht genannt. (eh)
23 Antworten
„Wiener Trilog“, klingt sehr gut.
@Albert Nola, könnte auch ne neue „Wiener Torte“ sein.
@Untertan
🤣🤣🤣🤣🤣🤣
Sie haben ja auch Humor!!!😂😂😂
Gruß Manu
Und bringt nichts für Israel
Ja, und man hat (fast) den Eindruck, dass den Europäern die Palästinenser wichtiger sind als die Israelis. Warum spendet man nicht den Israelis mal ein paar Millionen! Schöne Worte genügen nicht – wenn es um eingemachte geht, will man Israel die Zweistaatenlösung aufzwingen…
Österreich, Deutschland und Israel beraten über Zukunft des Nahen Ostens – und das Kursbuch für Israel und die Nationen fehlt! Das kann nicht gut werden.
Na, wenigstens bleibt, wenn über Israel und den nahen Osten diskutiert und beraten wird, das Objekt dieser Beratungen mal nicht als Teilnehmer aussen vor. Wenn man schon darüber berät, sollte das Objekt besagter Beratungen wohl ein Mitspracherecht haben.
SHALOM ALEJCHEM
Ja da haben Sie recht! Ich bin überzeugt davon, dass Jahwe wunderbare Pläne für Israel hat, da können sich alle anderen noch „so wichtigen“ Nationen auf den Kopf stellen und mit den Ohren 👂 wackeln! Gott spottet und lacht darüber! Lieber Gruß Martin
„Ja, der Beschützer Israels schläft und schlummert nicht.“ Aus Psalm 121.
Wadephul : „Hamas muss endlich die Waffen niederlegen und alle Geiseln freilassen, damit das Sterben ein Ende findet.“ Wo er Recht hat, hat er Recht.
Österreich ist insgesamt eine Israel-freundliche Nation. Der Trilog scheint gut zu werden.
Es muss aber auch ein anderes Thema benannt werden: Wie man diese Welt wieder Israel-freundlich in den Medien gestaltet. Ein Israel-International TV wäre da eine Idee, der größte Feind Israels ist derzeit der Mainstream, und das muss erkannt werden. Ein IDF-Speaker regelmäßig in AUT u. D könnte helfen, die ARD-Sofia von der Tann- Sichtweise zu kontern. Wir brauchen den GLAUBEN an Israel, den Glauben an die Prophezeiungen der Bibel. Der Zionismus muss nach AUT u. D kommen.
Außerdem jede Form der Versöhnung mit dem friedlichen Islam, den es in Deutschland NICHT gibt.
Ringparabelkommission in diesem Wiener Trilog könnte helfen, dass das Alte Europa endlich gottesfürchtig wird und an den Abrahamitischen Frieden glaubt.
„Österreich steht – ebenso wie Deutschland – fest an der Seite Israels. Aber Humanität und Völkerrecht sind für uns nicht verhandelbar. Ohne politische Perspektive für das palästinensische Volk kann es keinen nachhaltigen Frieden geben. Das langfristige Ziel muss daher eine Zwei-Staaten-Lösung sein. Die kann es aber nur geben, wenn auch Israel sich in Sicherheit wähnen kann.“
Die altbekannten Worthülsen und Vorschläge, ein weiterer Gesprächskreis, der nichts bewirken wird, aber man hat darüber gesprochen und man meint, etwas zur Nah-Ost-Lösung beigetragen zu haben.
Ja, so wünschen wir es uns. Aber der islamische Glaube hat sich radikalisiert. Selbst die Israelis haben sich erst einmal erleichtert gefühlt, als Hamas dort Moscheen baute. Na gut, sie bauen Moscheen, immer noch besser als Terroranschläge zu verüben. Sie beten jetzt und sind sehr fromm. Leider haben sie dann den islamischen Extremismus und die islamische Radikalisierung zu spüren bekommen. Es ist so komplex und gar nicht einfach. Völkerrecht, Zweistaatenlösung, das passt einfach nicht mehr so recht. Wir haben hier viele muslimische Flüchtlings-Kinder. Ein Arche Mitarbeiter: Die schlagen den Koran auf und zeigen uns in Deutschland, dass wir Ungläubige sind, und das Klauen und Gewalt und sonst was richtig ist, weil auch wir Ungläubige sind in ihren Augen. Alles so komplex und gar nicht mehr einfach. Das Modell: Staat und Religion getrennt. Das funktioniert irgendwie nicht mehr.
Nachtrag: Gute Staatsbürgerkunde, guter Geschichtsunterricht, auch Elternarbeit (Erwachsenenbildung), Eltern in die Schulen und Kitas laden zum Gespräch, das könnte Abhilfe schaffen. Dann könnte es mit der friedlichen Religionsausübung in einem Staat vielleicht auch klappen. Die Lehrer in den Schulen, und die Erzieher in den Kitas haben große Probleme in unserem Land. Und die Kinder in Gaza und im Westjordanland. Was die für Schulbücher haben, das wissen wir ja. Ich kann mir eine Zweistaatenlösung in Israel einfach nicht mehr vorstellen. Früher habe ich einmal gedacht, dass könnte eine Lösung sein. Jetzt kann ich mir das nicht mehr vorstellen.
Das hat auch noch nie funktioniert, bzw. siegte eine Zeit lang die Täuschung. Verständnis all dieser Dinge erzielt man, wenn man erkannt hat wer Allah ist und was der Koran ist. Dort liegt der Schlüssel, alles andere ist drehen im Kreis von Lüge und Selbstbetrug.
Das gemeinsame Ziel, Frieden zu schaffen. Ja, das wäre wünschenswert. Von Wadephul bin ich noch nicht so überzeugt. Er zeigt seine Freundschaft zu Israel meist sehr verhalten. Nach Bekundung der Freundschaft kommt immer auch eine Forderung hinterher, aber Israel muss alles dransetzen…
OT: Übrigens, einer der Imame, die vor wenigen Tagen Israel besucht haben, der niederländische, ist nach seiner Rückkehr in die Niederlande von seiner Moschee mit sofortiger Wirkung entlassen worden, weil er mit den anderen Imamen die Hatikvah auf arabisch gesungen hat.
So viel zu Frieden im Nahen Osten. Der Wiener Trilog meint es gut, aber da ist Europa und der Islam. Und EU droht und arbeitet zurzeit an einem Sanktionsvertrag gegen Israel. Da braucht es viel Gebet unsererseits. 🙏🎗🇮🇱
Die Lage in Gaza stellt eine der gravierendsten humanitären und rechtlichen Krisen unserer Zeit dar. Zahlreiche israelische Menschenrechtler:innen und internationale Expert:innen warnen vor systematischen Verstößen gegen das Völkerrecht, manche sprechen sogar von einem drohenden Genozid an der palästinensischen Bevölkerung.
Der Internationale Gerichtshof hat bereits festgestellt, dass es plausiblen Anhaltspunkt für eine solche Gefahr gibt. Dennoch bleibt die internationale Gemeinschaft weitgehend untätig. Der UN-Sicherheitsrat ist durch das Veto der USA handlungsunfähig, was eine wirksame Intervention verhindert.
Diese Blockade politischer Verantwortlichkeit unterminiert das Völkerrecht und sendet ein fatales Signal: Menschenrechte gelten hier offenbar nicht universell, sondern werden von geopolitischen Interessen abhängig gemacht.
Es ist höchste Zeit, die Schutzmechanismen des Völkerrechts endlich durchzusetzen und politische Entscheidungen nicht länger von machtpolitischen Vetos abhängig zu machen. Die Verantwortungslosigkeit gegenüber der palästinensischen Zivilbevölkerung ist nicht nur eine humanitäre Tragödie, sondern auch ein Schlag gegen die internationale Rechtsordnung.
MfG
Oh, ein Genderer,der von Verantwortungslosigkeit schreibt.
Wer ist denn dahingehend so weit in Gleichgültigkeit verfallen, daß es soweit kommen konnte?
Anstatt Hamas zu pampern und ohne ausreichende Kontrolle über Gebühr zu füttern, hätten die UN mal besser etwas genauer hingeschaut was denn mit all den Zuwendungen passiert.
Was hat man denn von Israel erwartet nach dem 07.10.23. ? Hinnehmen, und Zurückhaltung ?
Nach diesen Grauenhaftigkeiten, begangen von Monstren, auf eigenem Boden, den, friedliebenden palästinensischen Zivilisten zuliebe, die sich nachweislich und zahlreich sehr tatkräftig an diesen Abartigkeiten beteiligt haben ?
Wenn die sich als Staat definieren und auch so vor der UNO als solcher gelten wollen, einschließlich Völkerrecht, weshalb haben sie besagtes Völkerrecht mit diesem Pogrom selber und in massivster Weise gebrochen ?
Verraten Sie mir das mal bitte in ihrer naiven und einfältigen Sichtweise.
Menschenrechte scheinen in Ihren Augen wohl für alle Menschen einschließlich der Palästinenser zu gelten, nur nicht für Juden.
Wo war denn am 07.10.23 Ihr Aufschrei des Entsetzens ? Oder hat Sie das nicht weiter gejuckt ? Waren ja nur Juden !!………SHALOM
Die Verantwortungslosigkeit gegenüber der pal. Bevölkerung: Möchten Sie sich dazu äußern, warum Guterres Hilfslieferungen an die pal. Zivilbevölkerung verweigert? Ich wüsste nicht, dass die USA gegen Hilfslieferungen ein Veto eingelegt hätten. Auch die andern vier Vetomächte nicht.
Geht’s noch.
Schon wieder einer der meint er schreibt was richtiges.
1. Guterres „verweigert“ keine Hilfslieferungen.
Das ist falsch oder zumindest sehr missverständlich. Die UN fordert aktiv Hilfslieferungen und koordiniert auch welche – über UNRWA, WHO, UNICEF etc.
– Das Problem liegt nicht am Wollen der UN, sondern an Zugangsblockaden, Sicherheitslage und israelischer Kontrolle der Grenzübergänge (vor allem Rafah und Kerem Shalom).
Guterres hat mehrfach öffentlich Alarm geschlagen und Israels Blockaden kritisiert, etwa mit dem berühmten Satz:
> „The humanitarian situation in Gaza is catastrophic – nowhere is safe.“
2. Die UN ist nicht allmächtig.
Selbst wenn Guterres es wollte: Er kann keine Hilfe „einfach schicken“, wenn Zugänge blockiert, Hilfskonvois beschossen oder Grenzabfertigungen verweigert werden.
Es ist Israel das Hilfslieferungen blockiert. Oder sind die Grenzen offen. Ich hoffe das die geschlossen bleiben damit endlich die EU sanktionen beschließt.
Endlich trifft es dann die Israelis.
MfG
Auf die Antwort habe ich gewartet,Ibo. Wenn die Verteilung von Hilfsgütern – kostenlos für die Bevölkerung – nur über die UNRWA erfolgen darf und darauf besteht die UN dann ist es das, was ich geschrieben haben, Ibo. Die UNRWA ist von der Hamas unterwandert und dies wissen Sie ganz genau. Sage nur UNRWA-Lehrer, Sommercamps. Mit welchem Recht verkauft die Hamas die Hilfsgüter an die Zivilbevölkerung? Mit welchem Recht schießt die Hamas auf die Verteilung der Hilfsgüter? Israel und die USA haben der UN angeboten, sie sollen sich beteilligen. Aber Guterres lehnte ab.
Für manche ist es wohl eine humanitäre Katastrophe wenn die Hamas sich nicht bereichern kann und sich aufrüsten kann. Wozu denn, Ibo? Wieder einen 7.10?
Wir hatten die Hilfslieferungen durch die UN, und? Hunderte LKW standen abgefertigt da, die Lebensmittel vergammelten in ihnen. Und warum? Weil die UN es nicht hingebracht hat, sie reinzufahren. Lassen Sie einfach Ihre Hamaspropaganda bleiben. Oder noch besser: nehmen Sie Kontakt zur Hamas auf und fordern sie, dass diese die Geiseln freilassen und zwar alle auf einmal und die Waffen niederlegen. Oder haben Sie mit der Forderung ein Problem?
Und zu Ihrem letzten Satz: er beweist nur eines: es geht Ihnen nicht um die Palästinenser. Es geht nur um eines: nämlich gegen Israel und gegen Jude. Schande!!!
qibo
Internationales Recht ist m.E. eine Illusion.
Etliche reden gerne und viel von Völkerrecht, humanitäres Recht, Klimarecht, Menschenrecht, und oftmals lediglich als Worthülse für Begründungen ihrer Meinung.
Völkerrecht ist dysfunktional geworden, weil heute die Interessen von rd. 200 Nationen auseinander driften, es entstand im 19. Jahrhundert, als fünf europäische Großmächte fast die ganze Erde verwalteten.
Humanes Völkerrecht/Menschenrecht von 46 Staaten als Resolution verabschiedet , die UN-Pakte von 1967, sind als globaler Standard gescheitert.
Widerstand kam u.A. aus der muslimischen Welt, mit der «Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam»
@Klaus und Christin
👍👍👍👍👍🇮🇱🇮🇱