JERUSALEM (inn) – Der Oberste Gerichtshof Israels hat am Dienstag seine Entscheidung begründet, warum Premierminister Ariel Scharon zwei Kabinettsminister entlassen durfte, um seinen Rückzugsplan durchsetzen zu können. Dem Premier stünden spezielle Rechte zu, damit die Regierung unter schwierigen Umständen handlungsfähig bleibe, so die Richter.
Bevor das israelische Kabinett am 6. Juni über den Rückzugsplan abstimmte, hatte Scharon zwei Minister der Nationalen Union entlassen, da er verhindern wollte, dass sie gegen den Plan stimmten. Es handelte sich um Verkehrsminister Avigdor Lieberman und Tourismus-Minister Benny Elon. Daraufhin gingen fünf Petitionen beim Obersten Gerichtshof ein, die gegen diese Entlassungen protestierten. Das Gericht wies die Proteste zurück.
Am Dienstag veröffentlichte der Oberste Gerichtshof seine Begründung für seine Entscheidung, die Proteste abzulehnen. Wie die Tageszeitung „Jerusalem Post“ berichtet, hatte sich neben Elon sein Parteikollege und Knessetmitglied Arjeh Eldad beschwert, die Entlassung sei illegal. Scharon habe damit gegen den Koalitionsplan verstoßen, auf den man sich bei der Regierungsbildung geeinigt hatte. Lieberman und Elon hätten ihre Aufgaben als Minister zufriedenstellend wahrgenommen.
Der Präsident des Obersten Gerichtshofes, Aharon Barak, erklärte, das Gesetz sehe für die Regierung und für jeden einzelnen Minister Befugnisse vor, doch spreche sie auch dem Premierminister einen besonderen Status zu. „Der Premierminister hat die Macht, einen Minister zu entlassen, wenn er davon überzeugt ist, dass diese Maßnahme ein weiteres Funktionieren der Regierung als Führung des Staates ermöglicht“, so Barak.
Der Richter betonte, dass die Erwägungen des Premiers zum Funktionieren der Regierung auch politischer Art sein können. Der Premier habe das Recht, Minister auch vor einer Abstimmung zu entlassen, wenn dies dem Funktionieren der Regierung diene.
Der Premier habe zudem das Recht, die Koalitionsrichtlinien während seiner Amtszeit zu ändern. „Die Entscheidungskraft des Premierministers die Koalitionsrichtlinien betreffend einzuschränken bedeutete, ihm die Möglichkeit zu versagen, die Regierung unter wechselnden Umständen weiterzuführen“, hieß es zur Begründung. Bei der Entlassung von Lieberman und Elon habe Scharon in diesem Sinne gehandelt.
Der entlassene Minister Elon kündigte an, er wolle eine weitere Petition einreichen, in der er gegen die Ansicht Einspruch erhebt, der Premier dürfe auch aus politischen Gründen Minister entlassen. „Der Premier droht Ministern und nötigt sie dazu, gegen ihr Gewissen zu stimmen“, sagte Elon. „Es ist mehr als sicher, dass der Rückzugsplan von der Knesset nicht angenommen worden wäre, wenn nicht das Schwert der Entlassung über den Ministern geschwebt hätte“.
