RAMALLAH (inn) – Nach der Regierungsübernahme der radikal-islamischen Hamas stellt Israel nicht länger VIP-Ausweise für Vertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) aus. Die einzige Ausnahme ist der PA-Vorsitzende Mahmud Abbas, der zur Fatah-Partei gehört.
Die Ausweise sichern Palästinensern Bewegungsfreiheit zwischen dem Gazastreifen und dem Westjordanland zu. Sie müssen alle drei Monate neu beantragt werden. Wie der Informationsdienst „Arutz Scheva“ berichtet, geschah dies jetzt erstmals durch die neue Hamas-Regierung. Doch Israel lehnte alle Anträge ab. Nur Abbas bekam einen neuen VIP-Ausweis.
Israels Sorge um die Reisen von PA-Führern geht laut „Arutz Scheva“ auf den Juli 1994 zurück. Damals durfte Jasser Arafat zum ersten Mal nach Gaza fahren. Er hatte vom damaligen israelischen Premier Jitzhak Rabin die Erlaubnis, Dutzende „alte Freunde“ mitzubringen – in dem Fall gesuchte Terroristen. Vier Palästinenser waren allerdings wegen besonders gewaltsamer Taten hiervon ausgeschlossen, schrieb Barry Rubin, Direktor des Zentrums für Globale Forschung über Internationale Angelegenheiten in Herzlija, später.
Arafat hielt sich jedoch nicht an das Verbot. Da die Sicherheitskräfte sein Fahrzeug nicht kontrollieren durften, brachte er die vier Terroristen ungehindert in den Gazastreifen. „Als Rabin Arafat aufforderte, sie auszuweisen, dementierte der Palästinenserführer zuerst, dass sie sich in Gaza aufhielten. Dann schickte er sie nach Ägypten, ließ sie aber bald wieder zurückschmuggeln“, so Rubin. Auch später nutzten PA-Vertreter ihre Freiheiten, um beispielsweise Waffen in die Palästinensergebiete zu bringen.
