Notstandsregierung annulliert Verträge der Vorgänger

RAMALLAH (inn) – Das palästinensische Notkabinett unter Salam Fajjad hat am Mittwoch alle Abkommen der vorigen Regierungen seit Dezember 2005 aufgehoben. Ausgenommen sind Anstellungsverträge mit Lehrern.

Die Hamas hatte im Januar 2006 die Parlamentswahlen gewonnen und die absolute Mehrheit von der Fatah übernommen. Der Beschluss gilt für Verträge ab dem 13. Dezember 2005, wie die palästinensische Nachrichtenagentur “Ma´an” berichtet. Wer etwas gegen die Maßnahme einzuwenden habe, könne sich beim Ministerrat beschweren, sagte der Sprecher des Informationsministeriums, Riad al-Maliki.

Außerdem entschied die Notstandsregierung, die Gemeinden im von der Hamas beherrschten Gazastreifen mit 4,4 Millionen Schekel (rund 766.000 Euro) zu unterstützen. Auch seien am Mittwoch 4.000 Tonnen Weizen in das Gebiet gebracht worden, sagte Al-Maliki. Eine ähnliche Menge wolle die palästinensische Führung in Ramallah auch am heutigen Donnerstag den Bewohnern des Gazastreifens zukommen lassen. Neben dem Getreide erhielten sie auch Treibstoff.

Der Sprecher fügte hinzu, etliche Männer hätten ihre Waffen bei der Regierung abgeliefert. Andere hätten ihre Bereitschaft bekundet, einem entsprechenden Dekret von Palästinenserchef Mahmud Abbas Folge zu leisten. Dieser hatte verfügt, dass nur noch Angehörige der offiziellen Sicherheitsdienste Waffen tragen dürften.

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